Argumente für die Armeeabschaffung

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Interventionismus

Garantiert die Nato den Weltfrieden?

Als sich nach dem Ende des Kalten Krieges der Warschauer Pakt auflöste, hätte auch die Nato abtreten können. Sie tat es nicht, ganz im Gegenteil: Mit dem Programm Partnership for Peace (PfP) schuf sie den nötigen Rahmen für ihre Erweiterung und militärische Neuausrichtung.

Die Nato hat sich innert wenigen Jahren von einem Abschreckungs- zu einem Interventionsbündnis gewandelt. Im Rahmen der Nato stimmen sich die Mitgliedstaaten aufeinander ab, wenn es darum geht, ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen im Konfliktfall durchzusetzen. Bill Clinton sagt es ganz offen: Die «Verteidigung des ökonomischen Wohlstandes» könne die «einseitige und entscheidende Anwendung militärischer Gewalt» nötig machen. Das lässt man sich gerne etwas kosten: Nach Angaben des US-Kongresses wird allein die Nato-Erweiterungauf die drei Länder Polen, Tschechien und Ungarn in den nächsten Jahren zwischen 61 und 125 Milliarden US-Dollar verschlingen.

Für die Weltöffentlichkeit benutzt man schönere Worte. Laut einem internen Dokument des Nato-Militärausschusses vom Herbst 1993 sollten alle militärischen Operationen künftig unter der Überschrift «Friedensunterstützung» (peace support) durchgeführt werden. Allenthalben werden «Friedensbataillone» aus dem Boden gestampft, und die multinationalen Truppenverbände der Westeuropäischen Union sollen den Interventionen den gewünschten «europäischen» Anstrich geben.

Das Gerede von «Solidarität», «Kooperation» und «kollektivem Sicherheitssystem» macht aus einer waffenstarrenden Militärallianz noch keine Friedensbewegung. Wer nicht um jeden Preis will, dass auch Schweizer Soldaten bei der nächsten Nato-Operation in die CNN-Kameras lächeln, wird dies leicht begreifen – sogar ein gestandener Offzier und ausgewiesener Armee-Fan wie Christoph Blocher: «Die Aussage, die Schweiz könne doch nicht einem Bündnis fernbleiben, das als Ziel den Frieden habe, ist naiv. Haben Mitglieder eines Militärbündnisses je erklärt, sie verfolgten andere Ziele als den Frieden?»

Mit «Frieden» hat die Nato nichts am Hut. Die schönen Worte sollen schlicht die Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen mit militärischen Mitteln wieder salonfähig machen.