Argumente für die Armeeabschaffung

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Partnerschaft

Wann tritt die Schweizer Armee der Nato bei?

Dank der Beteiligung an der Nato-«Partnerschaft für den Frieden» habe die Schweiz den aussenpolitischen «Durchbruch» geschafft, behauptet Verteidigungsminister Adolf Ogi. Das tönt gut – aber wohin eigentlich soll die Schweiz da durchbrechen?

Noch konzentriert sich die Zusammenarbeit des VBS mit der Nato vor allem auf den Ausbildungsbereich. Doch die weitere Annäherung ist längst beschlossene Sache. Adolf Ogis «Studienkommission für strategische Fragen» beispielsweise fordert eine enge «Assoziation» mit dem atlantischen Bündnis. Armeereformer wie Ex-Ständerat Otto Schoch (FDP) reden von einem baldigen Beitritt. Und die Weltwoche lässt einen «britischen Wehrexperten» schon vorrechnen, was die Schweiz als «Vollmitglied einer europäischen Verteidigungsallianz» so bieten müsste: «eine etwa 20'000 bis 25'000 Mann starke Profi-Armee, welche Polizeikräfte in einem internationalen Notfall zu unterstützen hätte» zum Preis von «etwa 2,5 Milliarden Franken jährlich». Ein 300'000 Mann starkes Milizheer dürften wir uns noch nebenbei leisten. Man dankt.

Sogar der ehemalige Chef-Denker des bewaffneten Alleinganges, Divisionär a.D. Gustav Däniker, hat inzwischen «die sogenannte Autonome Verteidigungsfähigkeit» als «schweizerische Lebenslüge» verabschiedet. In einer ersten Reaktion auf den «Bericht Brunner» verlangt er «volles Engagement» bei der «internationalen militärischen Kooperation». Als geradliniger Militär bietet Däniker wenigstens Klarheit. Er kritisiert die Kommission, weil diese nicht offen sagt, was mit dem geforderten «Solidaritätskorps» wirklich gemeint ist: «Es geht hier nicht um Solidarität, wie zu Recht in humanitären Anliegen, sondern um die kraftvolle Umsetzung eines festen Willens, unsere ureigenen Interessen wahrzunehmen.»

Alles nur heisse Luft? Nein, auch die konkreten Rüstungsvorhaben zielen immer unverblümter auf eine Beteiligung an Nato-Militärinterventionen. Im Hinblick auf solche Auslandeinsätze prüft das VBS den Kauf von Langstrecken-Transportflugzeugen des Typs «Hercules», die bei Nato-Operationen wie denjenigen auf dem Balkan unabdingbar sind – Stückpreis: 50 Millionen Franken. Doch damit nicht genug: 1993 pries der damalige Verteidigungsminister Kaspar Villiger die umstrittenen Kampfflugzeuge vom Typ F/A-18 vor hellebardenschwingenden Armee-Nostalgikern als helvetischen «Luftschirm» an. Nun aber werden die jeweils 100 Millionen Franken teuren «Hornissen» für den Einsatz auf Flugzeugträgern ausgerüstet. Zwei Schweizer Berufspiloten haben in den USA bereits das Brevet für entspechende Kampfeinsätze erworben.

Wen wundert's? Die Armee ist nur zu retten, wenn ihr – wie die NZZ schreibt – die «Kooperation mit der Nato» eine «tragfähige Legitimationsbasis» verschafft. Ansonsten bewege sie sich «in einem luftleeren Raum» – wo sie auch hingehört.

Wenn Bundesrat Ogi und die Armeespitze ihren Willen durchsetzen, ist der Nato-Beitritt der Schweiz nur noch eine Frage der Zeit. Mit einer politischen «Öffnung» der Schweiz hat das allerdings gar nichts zu tun. Die arbeitslos gewordenen Gesamtverteidiger treten lediglich die Flucht nach vorne an.