Argumente für die Armeeabschaffung

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Ordnungsdienst

Soll die Armee für die «innere Sicherheit» der Schweiz sorgen?

In einer neuen Verordnung hat der Bundesrat 1997 die Kompetenzen der Armee für innere «Ordnungseinsätze» vergrössert. Verschiedene Truppenteile wurden mit entsprechendem Material - von Tränengasgranaten über Schlagstöcke bis hin zu Handschellen - ausgerüstet. Bei den sogenannten «Territorialregimentern» gehört die Ausbildung für Polizeieinsätze zur Routine. Entsprechende Übungsszenarien, etwa gegen demonstrierenden Arbeitslose oder Bauern, sorgten für Aufsehen.

Wer politische Auseinandersetzungen mit Repression unterdrückt, spielt mit dem Feuer. In Westeuropa zeigt sich dies an den Beispielen Baskenland und Nord-Irland. Die Militarisierung dieser Konfliktzonen behindert eine Verhandlungslösung.

Die Umwandlung der Landesverteidigungsarmee in eine Möchtegern-Polizei ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Perspektive gefährlich, sie ist auch völlig unnötig. Wegen der föderalen Strukturen unseres Landes besteht nach Aussage des Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, Peter Grütter, ein «Überangebot» an polizeilichen Repressionskräften. In der Schweiz sind 14'000 voll ausgebildete Polizeibeamte tätig; davon können 7500 für den Ordnungsdienst eingesetzt werden und 800 wiederum sind sogenannte «Antiterrorspezialisten» - das sind doppelt so viel wie in Österreich und mehr als halb so viel wie in Deutschland. In der Schweiz, so Grütter, sei «die Zivilpolizei aus diesem Grund nicht auf die Unterstützung von Territorial-Grenadieren angewiesen». Polizei-Kreise lehnen den Einsatz von halbausgebildeten Miliz-Soldaten bei heiklen polizeilichen Aufgaben grundsätzlich ab.

Der Eifer, mit dem die Armee in Ermangelung anderer Tätigkeitsfelder auch in polizeiliche Aufgaben vorstösst, kontrastiert auffällig mit den Budgetproblemen der zivilen Polizeikorps. Bei der Kantonspolizei Zürich sollen rund 100 Stellen abgebaut werden. Und während das VBS mit einigen Soldaten des Festungswachtkorps an den Tessiner Grenzen Imagepflege betreibt, hat das Grenzwachtkorps des Eidg. Zollamtes seit 1965 etwa einen Zehntel seiner Stellenprozente verloren.

Weil die Armee selber nicht mehr an die Landesverteidigung glaubt, will sie immer mehr Funktionen von Polizei und Grenzschutz übernehmen. Dies ist rechtsstaatlich bedenklich und sachlich unbegründet.