Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat der Welt aufgezeigt, zu welch grässlichen Taten der russische Machthaber Wladimir Putin fähig ist. Während die Tschetschenienkriege, der Krieg in Georgien und in Syrien, sowie die Machenschaften der offen neonazistischen Wagnergruppe in Afrika lange keine Aufmerksamkeit erhielten oder in Vergessenheit gerieten, wurde sich nun die Welt der imperialen Expansionspläne Russlands schlagartig bewusst.
Auch der Krieg in der Ostukraine und die Annexion der Krim wurde lange von westlichen Staaten als einfacher Konflikt abgetan. Viele Ukrainer*innen befinden sich aber nicht erst seit dem 24. Februar im Krieg, sondern bereits seit der russischen Invasion 2014.
Die Menschenrechtslage und die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung in Russland hat sich in den letzten Jahren nochmals verschlechtert. Mit dem Beginn des Krieges wandelte sich Russland endgültig von einem autoritären zu einem totalitären Staat, der klare faschistische Züge aufweist. Erschreckenderweise haben viele rechtspopulistische bis rechtsextreme europäische Parteien grosse Sympathien für Putin. Nebst dem Krieg in der Ukraine ist unlängst die reale Bedrohung totalitärer Regimes auch nach Europa in der Gestalt von Orban oder Le Pen zurückgekehrt.
Die Schweiz: neutrale Komplizin Russlands
Die Schweiz verdiente jahrzehntelang am Raubbau der russischen Natur und der Ausbeutung der Bevölkerung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlagerte sich ein Grossteil des russischen Rohstoffhandels in die Schweiz. Heute nimmt die Schweiz eine wichtige Rolle als Scharnier bei der Finanzierung und dem Handel von russischem Erdöl- und gas, aber auch von Kohle oder Uran, ein. Grossbanken wie die Credit Suisse wirtschaften dabei einerseits mit Rohstoffhändlern wie Gunvor, Glencore oder Trafigura, die in Russland tätig sind, andererseit finanzieren sie direkt Konzerne wie Gazprom oder den Oligarchen Roman Abramowitsch.
Der Schweizer Staat hat offensichtlich kein Interesse an der rigiden Aufspürung grosser russischer Vermögen in der Schweiz. Nachdem sich dieser nur unter Druck der internationalen Gemeinschaft und der Friedensbewegung zur Unterstützung der EU-Sanktionen durchringen konnte, kommt die Registrierung russischer Vermögen nur schleppend voran. Dies ist unhaltbar angesichts der Massaker von Zivilist*innen in Bucha und anderen ukrainischen Städten.
Botschaftsasyl für russische Kriegsdienstverweigerer*innen und Dissident*innen
Die GSoA fordert, dass die Schweiz eine aktive Rolle im Ukrainekrieg einnimmt. Als Depositarstaat der Genfer Konvention muss sie mit gutem Beispiel vorangehen und potenziellen russischen Dissident*innen Hilfe bieten.
Wir fordern, dass unverzüglich das Botschaftsasyl für russische Kriegsdienstverweigerer*innen und Dissident*innen eingeführt wird. Damit würde die Schweiz einen substantiellen Beitrag leisten, eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. Die Motivation vieler junger russischer Männer, Militärdienst zu leisten, ist ökonomischer Natur: Aufgrund einer bereits schlechten wirtschaftlichen Lage und düsteren Zukunftsaussichten bietet die Armee für viele die einzige Möglichkeit, einen minimalen Wohlstand zu erreichen und ein gesichertes Einkommen zu erhalten.
Einiges deutet darauf hin, dass in der Ukraine nicht Mittelstandskinder aus Moskau oder St. Petersburg kämpfen und sterben, sondern überproportional viele Angehörige von ethnischen Minderheiten und Personen aus der Arbeiter*innenklasse.
Dank dem Botschaftsasyl für Kriegsdienstverweigerer*innen und Dissident*innen kann verhindert werden, dass eine ganze Generation junger Russ*innen als Kanonenfutter für Putins Grossmachtfantasien in die Ukraine geschickt und dort zu Mörder*innen werden.
Erdgas stoppen, Oligarchen enteignen, Atomwaffen abschaffen
Die Schweiz muss nebst dem Botschaftsasyl rasch weitere Massnahmen ergreifen. Weiterhin spült der Rohstoffhandel jeden Monat Milliarden in die russische Kriegskasse. Ein umfängliches Verbot der Finanzierung, des Handels und Imports von russischen Rohstoffen ist unabdingbar. Das bereits angehäufte Vermögen von russischen Oligarchen sollte enteignet und für den Wiederaufbau von Infrastruktur in der Ukraine und der Unterstützung der russischen Widerstands – und Friedensbewegung verwendet werden.
Die GSoA fordert schon seit Jahren, dass die Schweiz dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Mittlerweile stellt sich auch eine Parlamentsmehrheit hinter diese Forderung. Angesichts der realen Bedrohung einer nuklearen Eskalation durch Russland muss der Bundesrat seine Unterschrift endlich unter diesen Vertrag setzen.