Kriegsmaterialexporte

Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.

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Krimineller Bundesrat

Der Bundesrat bewilligte an seiner heutigen Sitzung diverse Exportgesuche für Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten des Nahen Ostens. Damit verstösst er gegen Art. 5 Abs. 2 Lit. a der Kriegsmaterialverordnung, der…

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Pilatus in Darfur: Kein Einzelfall

Immer wieder betont die Rüstungslobby, der Einsatz eines mit Splitterbomben ausgerüsteten Pilatus-Flugzeugs gegen Flüchtlingslager in Darfur sei ein „Einzelfall“. Tatsächlich sind zahlreiche vergleichbare Einsätze der angeblichen „Traingsgeräte“ dokumentiert. Jetzt wurden…

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Ponce Pilatus

Nach dem durchschlagenden Erfolg des deutsch-englischen Videoclips „Warface“ von Evelinn Trouble ziehen unsere KollegInnen aus der Romandie mit dem Clip „Ponce Pilatus“ von Chickymicky nach, der ebenfalls zu einem JA…

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Neues GSoA-Shirt!

Im Hinblick auf die Abstimmung über Kriegsmaterial-Exporte und die Anti-Minarett-Initiative am 29. November lanciert die GSoA ein neues Shirt. Das provokative Logo stellt die Doppelmoral derer an den Pranger, die…

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Alles nur Propaganda?

Als „Abstimmungspropaganda“ bezeichnet Doris Leuthard die Kritik von 70 Rechtsgelehrten, wonach der Bundesrat gleich zwei Vorschriften der neuen Kriegsmaterial-Verordnung ignoriert: Diejenige, dass keine Waffen an Staaten geliefert werden dürfen, welche…

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Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seinen Abstimmungskampf den Medien vorgestellt. An der Pressekonferenz haben folgende Personen teilgenommen: Caroline Morel (Geschäftsleiterin Swissaid) Kaspar Schuler (Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz) Anita Lachenmeier-Thüring (Nationalrätin…

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Paff, der Beweis

Im Juni nahm eine Mitarbeiterin der PR-Agentur Farner, die für die Waffenlobby arbeitet, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem internen Weekend der GSoA teil. Aus persönlichem Interesse und ohne Auftrag…

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Jetzt Material bestellen!

Das Material zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte ist gedruckt. Seit einigen Tagen machen Freiwillige im GSoA-Sekretariat in Zürich Tausende Flyer, Plakate, Postkarten und Kleber versandbereit. Gerne nehmen wir weitere Bestellungen entgegen!…

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GSoA Vollversammlung 2009

An der GSoA-Vollversammlung im Solothurner „Kreuz“ starteten fünfzig AktivistInnen den Abstimmungskampf für die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Nach Input-Referaten von Josef Lang, Jean-Marie Pellaux (Historiker, Verfasser von „L’affaire…

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PC-9 ist kein Dual-Use-Gut

PC-9 fällt unter Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“Klärung der Rechtslage In der Nationalratsdebatte über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ sowie in Medienberichten wurden verschiedentlich falsche Aussagen über…

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Scheinverschärfung

Es hätte etwas werden können aus der Revision der Güterkontrollgesetzes. Doch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Güterkontrollgesetzes wird auch künftig nicht verhindert, dass Pilatus-Militärflugzeuge in Krisen- und Kriegsgebieten…

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Keine Praxisänderung

Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ der Kriegsmaterialverordnung ist bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, nichts ändern, so Doris…

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Pilatus-Skandal im Tschad

GSoA fordert Gesetzesänderung und volle Transparenz Wie die Nachrichtensendung „10vor10“ gestern berichtete, ist mindestens ein Schweizer Pilatus PC-7-Militärflugzeug im Tschad mit zwei schweren, vollautomatischen Kanonen bewaffnet. Dieses Schweizer Flugzeug dürfte…

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Waffenexporte nach Pakistan?

Nachdem in Pakistan der Ausnahmezustand verhängt wurde und hunderte regimekritische Menschen festgenommen wurden, forderte die GSoA den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Pakistan. Die GPK hatte bereits im Dezember 2006,…

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Initiative eingereicht

Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde heute in Bern mit mehr als 109’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Ein breites Bündnis fordert mit der Initiative keine Beteiligung der Schweiz am…

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GSoA zieht Rekurs weiter

Der St.Galler Stadtrat will die Bewilligungspflicht und Einschränkungen bei Unterschriftensammlungen aufrechterhalten. Die GSoA wehrt sich gegen diese Angriffe auf die direkte Demokratie und legt deshalb beim St.Galler Justiz- und Polizeidepartement…

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GSoA am SUFO

Die GSoA war mit einem Workshop zum Thema Kriegsmaterial-Exporte am Sozial- und Umweltforum Ostschweiz vertreten. In dem gut besuchten Workshop diskutierten wir über die Waffenindustrie und das Geschäft mit Kriegen….

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Control Arms Kampagne

Fehlende Kontrolle im Waffenhandel heizt weltweit Konflikte an und führt zu Armut und Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere Kleinwaffen (Gewehre, Pistolen) werden in Alltagskonflikten verwendet. Jede Regierung ist mitverantwortlich dafür. Die Kampagne zur…

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Nahost-Petition eingereicht

24’249 Unterschriften gegen Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten Die Nahost-Petition wurde heute mit fast 25’000 Unterschriften eingereicht. Mit einer symbolischen Aktion wurde sie dem Parlament übergeben. Medienmitteilung zur Einreichung Waffengeschäfte…

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Dossier Rüstungsgeschäfte

Texte in der GSoA-Zeitung Die sauberste Lösung für ein schmutziges Geschäft: Das Ausfuhrverbot! (November 2005 Warum die Waffenexporte verboten gehören (November 205) Das Kriegsmaterialgesetz und die Verordnung (November 2005) Interview:…

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