Streubombenkonvention: Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Bundesplatz wurde heute Morgen von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) abgesperrt. Leute in weissen Schutzanzügen versuchten das von Streumunition verseuchte Gebiet zu sichern und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern den einzig sicheren Weg zu weisen. Die GSoA hat mit dieser symbolischen Aktion vor dem Bundeshaus die Nationalrätinnen und Nationalräte daran erinnert, welche verheerenden Folgen der Einsatz von Streumunition in der Schweiz hätte. Damit machte sie Druck auf den Nationalrat, um das Übereinkommen für ein Verbot von Streumunition zu ratifizieren.

Unverständlicherweise hatten die bürgerlichen Militaristen ...

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Heute hat sich der Bundesrat für den Kauf von Kampfjet des Typs Gripen entschieden. Immer noch unklar ist, wie diese unsinnige Aufrüstung finanziert werden soll. Die GSoA verlangt ein Referendum und wird alle nötigen Mittel ergreifen, um die Kampfjetfrage mit einem breiten Bündnis dem Volk vorzulegen.

„Neue Kampfjets sind für die Gewährleistung der  luftpolizeilichen Aufgaben nicht nötig. Es existiert keine reale militärische Bedrohung der Schweiz“ , kritisiert GSoA Sekretärin Cordula Bieri den sinnlosen Kampfjetkauf. Die Beschaffung verursacht Kosten von fünf Milliarden Franken und Unterhaltskosten, die sich im Laufe der Jahre auf ...

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Streubomben: GSoA lanciert Petition

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat sich am 18. Oktober  gegen die Ratifizierung der Anti-Streubomben-Konvention ausgesprochen. Die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) macht Druck auf das neue Parlament, diesen Fehlentscheid am 21. Dezember zu korrigieren und lanciert heute unter www.stopstreubomben.ch eine Petition zur Ratifizierung der Konvention.

Der Einsatz von Streumunition in Ländern wie Libyen, Libanon, Afghanistan oder Bosnien-Herzegowina hat gezeigt, dass die Waffe ganze Landstriche unbewohnbar macht und in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. In den letzten 40 Jahren sind mehr als 55'000 Menschen dieser Kriegswaffe zum Opfer ...

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Die bürgerlichen Sicherheitspolitiker haben heute zwei verantwortungslose Entscheide gefällt: Sie haben sich gegen ein Verbot von Streumunition ausgesprochen und versuchen den Zivildienst zu schwächen.

Streumunition: Die Schweiz als Schurkenstaat?

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will das Übereinkommen über ein Verbot von Streumunition nicht ratifizieren. Die hochgef ...

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Schon wieder bespitzelt - Staatsschutz versucht, die GSoA zu unterwandern

Wie die Wochenzeitung WOZ in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, wurde die GSoA schon wieder Opfer einer Spitzelattacke. Dieses Mal ging der Angriff nicht von der Privatwirtschaft aus, wie bei der Affäre mit der PR-Agentur Farner*. Stattdessen versuchten staatliche Organe, einen Spitzel bei der GSoA einzuschleusen.

2007 wollten mehrere GSoA-Aktivisten und -Aktivistinnen friedlich gegen den Einsatz der Armee am WEF protestieren**. Als Clown-Army verkleidet verliehen die jungen AktivistenInnen ihrem Anliegen Nachdruck. Die Recherchen der WOZ zeigen nun, dass der Staatsschutz die friedliche Aktion bereits im Vorfeld unterwanderte.

Die Bespitzelung von friedlichen ...

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Das "Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel" fordert ein Ende des Waffenhandels mit dem Staat im Nahen Osten, solange das internationale Recht verletzt wird.

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Der Ständerat hat heute dem Verbot von Privatarmeen in der Schweiz zugestimmt. Ohne Gegenstimme sprach er sich für die Motion Lang aus, welche ein Verbot von Privatarmeen verlangt. Die GSoA ist erfreut, dass der Ständerat damit dem Nationalrat gefolgt ist. Nun liegt der Ball beim Bundesrat, der endlich handeln muss. Die Einsätze von privaten Armeen in Kriegen sind grundsätzlich problematisch, da sie die Umgehung des Völkerrechts vereinfachen und sowohl die nationale als auch die internationale demokratische Kontrolle unterlaufen. Söldnerfirmen wie auch die Firma Aegis Defence Services in Basel haben immer wieder ihre Grausamkeit ...

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Unsinniger Swisscoy-Einsatz

Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrates, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo um weitere vier Jahre zu verlängern. Damit beteiligt sich die Schweiz weiterhin an einem NATO-Einsatz, der nichts zur Stabilisierung der Region beiträgt.

Statt sich weiterhin an einer erfolglosen Militärmission zu beteiligen, sollte die Schweiz ihr ziviles Engagement im Kosovo ausbauen. Oberste Priorität für ein Schweizer Engagement in der Region hat der Aufbau einer Zivilgesellschaft, welche die verschiedenen Minderheiten schützt. Mit den 42,6 Millionen Franken, die der Swisscoy-Einsatz laut Botschaft in den Jahren 2012 - 2014 kosten wird, könnte zivil ...

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Der Bericht Marty über den Kosovo beraubt den militärischen Interventionismus endgültig seines Heiligenscheins. Damit geht auch dem Swisscoy-Einsatz ein entscheidender Teil seiner Legitimität verloren.

Der Swisscoy-Einsatz im Rahmen der Nato stand schon immer im Schatten des völkerrechtswidrigen Kosovokriegs von 1998/99. Der Bericht Marty bestätigt, was wir Pazifistinnen und Pazifisten damals betont haben: Der Angriffskrieg der NATO führte nicht zu einem stabilen Staatensystem im Balkan. Im Gegenteil: Gewalt und Chaos regieren seither die Region. Wenn man oben Bomben rein lässt, kommen unten nicht Menschenrechte raus!

Seit dem Krieg, der die Linke damals tief ...

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Heuten morgen flog Bundesrat Ueli Maurer von Zürich Kloten nach Israel. Zwischen dem 9. und dem 11. Oktober besucht Maurer seinen israelischen Amtskollegen. Dieser Besuch widerspricht grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten. Zudem bedeutet dieser ...

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