Beschäftigungstherapie für WK-Soldaten

Die GSoA kritisiert den Jahr für Jahr wiederkehrenden Inlandeinsatz der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee.

Jahr für Jahr wird unter Zustimmung von Bundesrat und Parlament die Davoser Privatveranstaltung Klaus Schwabs als „ausserordentliches Ereignis" deklariert. So wird versucht den Einsatz der Schweizer Armee zu rechtfertigen. Auch dieses Jahr sind wieder 3500 Soldaten zu Bewachungs- und Sicherheitsaufgaben aufgeboten. Der Schutz solcher Veranstaltungen ist eindeutig Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Der Armeeeinsatz ist weder legitim noch angemessen. Die eingesetzten Armeeeinheiten verf ...

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Heute wurde im Nationalrat über das Rüstungsprogramm 2011 entschieden. Die Mehrheit des Nationalrates politisiert weiterhin an der Realität vorbei. Obwohl der Armeebericht noch nicht abgeschlossen ist und somit kein klares Bedrohungsszenario vorliegt, veranstaltet der Nationalrat ein Wunschkonzert und gibt 433 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsgüter aus. Ausgaben zu diesem Zeitpunkt sind ziellos und unsinnig.

GSoA SekretärIn Cordula Bieri kritisiert: „Der Nationalrat verschwendet Geld für ein Rüstungsprogramm, das ohne erkennbares Ziel erstellt wurde. Das Geld sollte besser in die Sozialwerke, die Bildung oder die Förderung von erneuerbaren Energien investiert werden.“ Das ...

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Anstatt die Chance für eine grundlegende Armeereform zu packen, hat der Ständerat einmal mehr beschlossen, Milliarden für eine veraltete Armeekonzeption und ein unnötiges Massenheer zu fordern. Satte 6.2 Milliarden will er allein für neues Kriegsmaterial wie  hunderte neue Radschützenpanzer und neue Kampfflugzeuge ausgeben ...

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Mit ihrem heutigen Entscheid für eine Armee in der Grössenordnung von 100'000 Mann erweist sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) in Sicherheitsfragen einmal mehr als realitätsfremd. Die anderen europäischen Staaten kürzen ihre Militärausgaben und verkleinern die Armeen, die Schweiz hingegen soll gut 25% mehr Geld für die Armee ausgeben, während in anderen Bereichen wie den Sozialwerken oder der Bildung gespart wird?

Nicht nur wären die jährlichen Ausgaben dafür mit über 5.1 Milliarden Franken mehr als eine Milliarde höher als heute (3.8 Milliarden): Zus ...

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Soeben hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats die Motion Eichenberger-Walther überwiesen, welche fordert, dass Zivildienstleistende eine 1.8 anstatt wie bisher 1.5 mal längere Dienstzeit leisten sollen.

Die GSoA kritisiert, dass das Militär erneut höher bewertet wird als die zivilen Dienstleistungen. Die Überweisung der Motion ist Ausdruck einer starken Geringschätzung seitens der bürgerlichen Ratsmehrheit gegenüber dem Zivildienst. GSoA Sekretärin Cordula Bieri meint dazu: „Zivildienstleistende leisten im Gegensatz zu Militärdienstleistenden einen sichtbaren, direkten und in der Schweizer Bevölkerung hoch geschätzten Dienst. Es ist eine Frechheit, dass man diese engagierten ...

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Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri heute bekannt machte, sind im Jahr 2010 die weltweiten Militärausgaben erneut angestiegen. Weltweit wurden im letzten Jahr 1630 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben. Im Vergleich dazu haben die Geberländer des OECD Entwicklungssausschusses im letzten Jahr lediglich 129 Milliarden Franken für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt.

Auch die Schweiz hat im letzten Jahr erneut mehr Gelder für das Militär gesprochen. Nichts desto trotz fordert der von VBS-Minister Ueli Maurer publizierte Armeebericht noch mehr Geld. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, GSoA fordert den Bundesrat auf, sich ...

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Schockiert nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der SiK-N die parlamentarische Initiative von Engelberger unterstützt, welche verlangt, dass ein Zivildienstgesuch nur noch bei der Rekrutierung gestellt werden darf. Mit diesem Entscheid missachtet die SiK-N auch die Tatbeweislösung. Der Zivildienst wird dadurch noch stärker in Frage gestellt, als noch zu Zeiten der Gewissensprüfung. 

Die Auswirkungen der eben erst auf den 1. Februar in Kraft getretenen Verschärfungen des Zivildienstgesetzes können noch nicht eingeschätzt werden. Dennoch wollen die bürgerlichen Militärfanatiker bereits weitere Verschärfungen. Die Mehrheit der SiK-N zielt damit ein weiteres ...

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„Je mehr Soldaten, desto besser", lautet die Kurzversion des heute vom VBS veröffentlichten Zusatzberichtes zum Armeebericht. Während alle Nachbarländer die Wehrpflicht aufheben, halten die Schweizer Armeeplaner stur am Massenheer fest - ausgerichtet auf längst überholte Landesverteidigungs-Szenarien. Kosten und Ziel scheinen Nebensache.

Im Zusatzbericht zum Armeebericht wird schon in der Einleitung festgehalten: Die VBS-Planer scheren sich nicht um den im Armeebericht festgelegten Ausgabenplafond für die Kosten der Armee von jährlich 4.4 Milliarden Franken. So kostet denn auch jede einzelne Variante jährlich mehr Geld, als die Armee zur Verfügung haben wird. Darin noch nicht ...

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Die Einführung des so genannten „Gespräches Zivildienstgesuch (GZG)“, welche der Bundesrat heute beschlossen hat ist höchst problematisch. Einerseits sollen diese Gespräche gemäss Angaben VBS nur in den Rekrutierungszentren Lausanne, Sumiswald und Monte Ceneri durchgeführt werden. Andererseits ist nicht klar, wer diese Gespräche mit den Rekruten, die ein Zivildienstgesuch einreichen, führen wird, sondern nur dass diese in den Rekrutierungszentren geführt werden – durchaus also auch von militärischem Personal. „Damit würde die Armee über das Vorliegen von Gewissensgründen entscheiden, das ist nicht tragbar“ sagt GSoA-Sekretär Adi Feller.

Nicht nur l ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den Entscheid des Nationalrats, die Zulassung zum Zivildienst zu erschweren. Mit diesem Beschluss verkennt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments einmal mehr, dass die Probleme bei der Armee, nicht beim Zivildienst liegen.

Statt sich der tiefen Krise der Wehrpflicht zu stellen, möchte der Nationalrat „Schlupflöcher von Gesuchstellern, die keinen Gewissenskonflikt haben, effizient stopfen". Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat die Zeichen der Zeit definitiv falsch interpretiert. Wenn ein wachsender Teil der jungen Männer es - trotz eineinhalbfacher Dienstdauer! - vorzieht, etwas Ziviles und damit Sinnvolles zu tun, anstatt die ...

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