War Resisters' International berichtet, dass der pazifistische Blogger und Militärdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad gestern wegen "Beleidigung des Militärs" zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist. Die Behörden teilten seiner Familie und seinen Freunde mit, dass der Prozess verschoben worden sei, als sie gestern vor ...

weiterlesen

Wovor die GSoA während Jahren gewarnt hat, ist nun auch auf Fotos dokumentiert: Die Regimes in mehreren arabischen Ländern verwenden Schweizer Waffen, um die friedlichen Demokratiebewegungen brutal niederzuwalzen. Die Zeitung "Sonntag" zeigt Bilder von saudischen Piranha-Panzern der Mowag aus Kreuzlingen TG, die in Bahrain einmarschieren. Auch der Tages-Anzeiger berichtet darüber. Bisher starben bei den Angriffen des Militärs auf die Protestierenden mindestens 12 Menschen, 60 weitere werden noch vermisst.

Bereits früher berichtete der "Beobachter", dass in Ägypten die Geheimdienstmitarbeiter, die gegen die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz vorgingen, mit Schweizer Sturmgewehren ausgerüstet seien.

Für die ...

weiterlesen

Die Bilder die uns aus Libyen erreichen, sind erschütternd. Die Zivilbevölkerung erleidet unter dem despotischen Ghadhafi-Regimes unermessliches Leid. Die westlichen Staaten tragen hierbei eine grosse Mitschuld: Seit Jahrzehnten haben die europäischen Länder die Diktatur mit Waffen beliefert, libysche Gelder verwaltet, Finanz- und Ölgeschäfte mit Ghadhafi ...

weiterlesen

Gestern wurde die Statistik des Seco zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten im Jahr 2010 publiziert. 2010 hat die Schweiz für 640,5 Millionen Franken Kriegsmaterial in 69 Länder exportiert. Die Zahlen bringen erneut zu Tage, dass die Schweiz via Kriegsmaterialexporte indirekt an diversen Konflikten beteiligt ist. Die Mehrheit der ...

weiterlesen

Ueli Maurers Partei begründet ihren Kampf gegen die angebliche „Islamisierung“ der Schweiz gerne mit dem mangelnden Respekt für Menschenrechte in islamischen Staaten. Geht es um wirtschaftliche Interessen, existieren solche Bedenken jedoch nicht. Bei derselben Gelegenheit nimmt man es dann mit dem Gesetz auch nicht mehr so genau:

Gem ...

weiterlesen

Kriegsmaterial aus der Schweiz taucht in jeder Konfliktregion auf - ungeachtet aller Versprechen des Bundesrates werden Staaten beliefert, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Fehlende Kontrollen machen die bundesrätlichen Versprechen zur Farce.

weiterlesen

Vorsicht Fiktion!

Als AntimilitaristInnen stehen wir immer wieder vor der Frage: Was tun angesichts eines drohenden Massakers, wie es Muammer Gaddafi in Bengasi ankündigte? Ist eine militärische Intervention wirklich die einzige Option? Wir wagen eine Antwort darauf zu geben, indem wir einen alternativen Ablauf der Geschichte Libyens nach ...

weiterlesen

Die Lage in Libyen ist unübersichtlich. Doch eines hat sich während der Kriegswirren nicht verändert: Das europäische Anliegen, «illegale» MigrantInnen bereits auf dem afrikanischen Kontinent abzufangen.

weiterlesen

Nach dem Fall von Hosni Mubarak brandete eine Welle von revolutionärer Freude durch Ägypten. Der Kampf für Demokratie hat jedoch erst begonnen. Das zeigt der Fall des Bloggers Maikel Nabil Sanad.

weiterlesen

Die westlichen Länder geben einmal mehr vor, Diktaturen zu bekämpfen und der Demokratie zu ihrem Recht zu verhelfen. Nur haben sie diese Diktaturen selber aufgebaut, aufgerüstet und am Leben erhalten. Das betrifft auch die Schweiz.

weiterlesen

Zehn Tage nachdem Israel den Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland faktisch wieder aufgenommen hat, trat Bundesrat Ueli Maurer seine Reise nach Israel an, um den israelischen Verteidigungsminister und israelische Militärs zu treffen. Dieser Besuch widerspricht grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten. Zudem bedeutet dieser Besuch eine einseitige Unterstützung der israelischen Besatzung, sowie ein Einverständnis mit der Straflosigkeit der Verantwortlichen der israelischen Armee. Die GSoA forderte gemeinsam mit Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen die Absage des Besuchs und ein verstärktes friedensförderndes Engagement der Schweiz ...

weiterlesen

Gaza, ein Jahr nach dem Krieg. Die Katastrophe findet im Alltag ihre Fortsetzung. Die Verletzungen des humanitären Völkerrechts gehen weiter, Israel hält die Blockade aufrecht. Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen muss jetzt handeln.

weiterlesen

Ein Jahr nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen präsentiert sich die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza praktisch unverändert dramatisch. Nun ist die internationale Gemeinschaft gefordert – explizit auch die Schweiz.

weiterlesen

An der medialen Front herrscht gespannte Ruhe. Ein Land im Bürgerkrieg, Sezession im Norden und im Süden, die Konfliktgebiete gesperrt für in- und ausländische JournalistInnen. Entsteht auf der arabischen Halbinsel ein neuer «failed state»?

weiterlesen

Und wieder erlebte die Zivilbevölkerung in Palästina und Israel ein grausames und völkerrechtswidriges Blutvergiessen. Seine tieferen Wurzeln hat der Gaza-Krieg in der Intoleranz und im Rassismus des Westens.

Das Blutbad, das über 1300 Tote und 4000 Verletzte auf palästinensischer Seite sowie mehr als ein Dutzend israelische Opfer gefordert hat, ist eine Fortsetzung der Spirale der Gewalt des 20. Jahrhunderts – dem «gewalttätigsten Zeitalter der Menschheitsgeschichte», wie es der Historiker Eric Hobsbawm schon 1994 nannte. Der «permanente, globale Krieg» gegen den Terror, der in Afghanistan und im Irak geführt wird, aber auch im Libanon, im Westjordanland ...

weiterlesen