Die Schweiz solle das weltweite Übereinkommen über ein Verbot von Streumunition nicht ratifizieren. Das schlägt die zuständige Kommission dem Nationalrat vor. Ob das neugewählte Parlament diesen Entscheid korrigieren wird, ist offen.

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Mit viel Engagement hat sich die SP in der Diskussion um die neuen Kampfjets ausgezeichnet. Innerparteilich besteht jedoch noch einiger Klärungsbedarf.

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Wenn Armeebefürworter die aktuelle Bedrohungslage analysieren, taucht der Begriff «Cyberwar» in regelmässigen Abständen auf. Armee-Chef André Blattmann hält «Cyberwar» gar für die aktuell gefährlichste Bedrohung für die Schweiz. Was steckt hinter diesem Begriff und was wird damit bezweckt?

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Der Schweiz stehen militärpolitisch bewegte Zeiten bevor. Die GSoA wird noch vor Weihnachten die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht einreichen. Wir ermöglichen damit eine öffentliche Diskussion, welche die bürgerlichen ArmeepolitikerInnen bisher gemieden haben wie der Teufel das Weihwasser. Denn es gibt keinen rationalen Grund, weshalb die Schweiz eine Armee haben sollte, die um ein Vielfaches grösser ist als die Streitkräfte vergleichbarer Staaten.

Das neu gewählte Parlament wird sich gleich zu Beginn der Legislatur mit gewichtigen sicherheits- und friedenspolitischen Fragen auseinandersetzen müssen. Die Kampfjet-Diskussion wird ein dominierendes Thema bleiben. Auch das neue Gesetz über ...

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Ein kürzlich veröffentlichtes Diskussionspapier der neoliberalen Stiftung Avenir Suisse beleuchtet die sicherheitspolitische Debatte in der Schweiz. Die Quintessenz: Im Prinzip wäre es höchste Zeit, über die reale geopolitische Bedrohungssituation zu diskutieren. Aber niemand traut sich wirklich

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Seit der Abschaffung der schikanösen Gewissensprüfung wird das Parlament nicht müde, neue Massnahmen zu fordern, um den Zugang zum Zivildienst wieder zu erschweren. Es ist Zeit, umzudenken.

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In den letzten Wochen wurde viel über den «Armeesollbestand» debattiert: 60‘000, 80‘000, 100‘000 oder gar 120‘000 Soldaten. Wie viele Dienstpflichtige sind in den Augen der Armeebefürworter notwendig, und gegen welche Gefahren sollen uns diese Soldaten angeblich schützen?

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Am 23. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Zwar wird das Parlament die Armee nicht abschaffen - das müssen wir selber tun. Dennoch gibt es gute Gründe, Pazifistinnen und Pazifisten zu wählen. In der nächsten Legislatur werden beide Gremien erneut über viele sicherheitspolitische Themen entscheiden, so etwa die Frage der Grösse und des Budgets der Armee, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und unsere Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Zudem stellen sich sehr grundsätzliche Fragen, beispielsweise ob der Staat seine Finanzmittel für den Atomausstieg oder für Rüstungsbeschaffungen einsetzt.

Die ...

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Die Streubombenkonvention ist ein Meilenstein für das humanitäre Völkerrecht. Bevor die Schweiz beitreten kann, müssen die Behörden aber noch klären, wie sie die Kanistermunition der Schweizer Armee entsorgen können. Denn erst vor wenigen Jahren hat die Armee hunderte Millionen für solche Waffen ausgegeben.

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Die Existenz der Wehrpflicht verschafft der Armee und dem militärischen Denken einen direkten Zugang zu den männlichen Jugendlichen der Schweiz. Ein Beispiel für den häufig unterschätzten Einfluss des militärischen Zwangs ist der Orientierungstag.

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