Katar lieferte illegalerweise Schweizer Ruag-Munition nach Libyen. Nach einem halben Jahr hat das Seco ein Ausfuhrverbot für Schweizer Kriegsmaterial nach Katar nun bedingungslos aufgehoben. Die katarische Begründung eines Logistikfehlers für die Lieferung nach Libyen ist eine Farce.

Unabhängig von der Lieferung an Libyen ist es skandalös, dass Katar Schweizer Kriegsmaterial erhält. Das Land marschierte diesen Frühling zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien in Bahrain ein, um die friedliche Demokratiebewegung mit Gewalt niederzuwalzen.

Wie bereits im Fall der von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) illegal nach Marokko exportierten Schweizer Panzerhaubitzen, hat ...

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Im Februar tötete die bahrainischen Sicherheitskräfte bei friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung mehrere Menschen. Und gerade kürzlich verhängte die Justiz drakonische Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen gegen Ärzte, welche Demonstrierende behandelt hatten,ennoch lieferte die Schweiz zwischen Juni und September Kriegsmaterial für beinahe 1.6 Millionen Franken an Bahrain, grösstenteils wahrscheinlich Kleinwaffen. Die arabische Welt kämpft für einen demokratischen Wandel, die offizielle Schweiz trägt mit ihren Kriegsmaterial-Exporten zur Unterdrückung der Demokratiebewegung bei.

Nicht nur ist der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial gemäss der heute erschienenen Zollstatistik die Vereinigten ...

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Die arabische Welt kämpft für einen demokratischen Wandel. Der Beitrag der offiziellen Schweiz: Ein Rekordexport von Kriegsmaterial an die herrschenden Diktaturen.

Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial sind gemäss der heute erschienenen Zollstatistik die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit über 115 Millionen Franken. Dies obwohl die VAE zusammen mit Saudi-Arabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrein beteiligt sind. Selbst an die Monarchie in Bahrein wurde im letzten halben Jahr Schweizer Kriegsmaterial für über 600'000 Franken geliefert.

Aus der kürzlich erfolgten Aufdeckung der illegalen Weitergabe von Schweizer Munition durch Katar nach Libyen scheint der ...

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Seit einiger Zeit verfolgt die GSoA die Exportpläne der Pilatuswerke nach Indien. Alles deutet darauf hin, dass der Konzern den Zuschlag für die Lieferung von mindestens 75 PC-7-Militärflugzeugen erhalten wird.

Diverse Regimes griffen in der Vergangenheit mit Pilatus-Militärflugzeugen vom gleichartigen Typ ihre eigene Zivilbevölkerung an, unter anderem in Burma, im Irak unter Saddam Hussein und im Darfurkonflikt.
 
Gemäss der RULAC-Datenbank der Universität Genf herrschen derzeit sowohl in Andhra Pradesh wie auch in Assam interne bewaffnete Konflikte. Die militärischen Auseinandersetzungen in Kashmir mit Pakistan drohen jederzeit wieder in einen Krieg zu eskalieren, der ...

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Der Bundesrat verpasst die Chance, ein Zeichen für die Demokratiebewegung in Bahrain zu setzen. Die wirtschaftlichen Interessen der Schweizerischen Rüstungsindustrie werden über die geltenden schweizerischen Gesetze gestellt.

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausfuhrerlaubnis für bewaffnete PC-21 Militärflugzeuge von Pilatus an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erneuert, obwohl diesem Land schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und es sich zusammen mit Truppen aus Saudi Arabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt. Diese Niederschlagung unter anderem mit Schweizer Waffen hat bisher mindestens 22 Tote und hunderte von Verletzten gefordert.

Dieser Beschluss des Bundesrates steht in ...

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Heute Abend hat das SECO bekannt gegeben, dass es wegen den Enthüllungen um die Lieferungen von militärischen Gütern (Pilatus-Flugzeuge) nach Katar und Saudi Arabien Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht habe. Wären diese Informationen nicht den Medien zugänglich gemacht worden, wüsste niemand von diesen Lieferungen.

Katar und Saudi Arabien geben beide astronomische Summen für ihre Armeen aus und belegen im weltweiten Ranking der Militärausgaben Platz zwei und drei. Beide geben 10% des BIP für militärische Zwecke aus, jedoch nur gerade 3,3% respektive 5,6% für Bildung.

Die Gruppe f ...

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Wie das Nachrichtenmagazin 10vor10 berichtet, hat der Bundesrat gestern beschlossen, Lieferungen von Pilatus-Militärflugzeugen nach Saudi-Arabien und Katar zu genehmigen. Angesichts der aufblühenden Demokratiebewegung und der gewaltsamen Unterdrückung derselben, ist es unverantwortlich und skandalös, Militärflugzeuge an Staaten im Nahen Osten zu liefern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verlangt deshalb einen sofortigen Stopp des gefährlichen Deals.

Das Geschäft mit Waffen boomt. Nach Lieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate und der gestrigen Ankündigung des Exports von PC-7 nach Botswana, folgen nun weitere skrupellose Geschäfte mit einer Krisenregion. Einmal mehr werden ...

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Heute hat Pilatus Aircraft angekündigt, mehrere Militärflugzeuge des Typs PC-7 nach Botswana liefern zu wollen. Nach einer ähnlichen Lieferung an den Tschad im Jahr 2006, setzte Militärherrscher Idriss Déby die Pilatus-Flugzeuge im Bürgerkrieg umgehend gegen die Zivilbevölkerung ein. Nach diesem Skandal hatte der Bundesrat angekündigt, ähnliche Geschäfte in Zukunft zu unterbinden. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, den Deal mit Botswana umgehend zu stoppen: „Die Führungsriege von Pilatus kennt offenbar keine Moral. Es ist die Pflicht des Bundesrates, dieses skandalöse Geschäft umgehend zu stoppen."

Die Behauptung, dass PC-7-Flugzeuge in ...

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Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation der Grünen Fraktion bezüglich Auswirkungen der Schweizer Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum, zeigt, dass der Bundesrat einmal mehr den Profit der Rüstungsunternehmen über Demokratie und Menschenrechte stellt. Der Bundesrat verbreitet Unwahrheiten, wenn er behauptet, dass Schweizer Kriegsmaterial nicht zur Niederschlagung ...

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Heute publizierte das Seco die neuste Statistik betreffend Kriegsmaterial-Exporte. Mit Exporten über 132 Millionen Franken befindet sich Saudi-Arabien auf Platz 2 der Empfängerstaaten. Das diktatorische Königreich wird regelmässig wegen systematischen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Nichtsdestotrotz wurde das Land in den letzten Jahren immer wieder grosszügig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert.

Die arabische Welt befindet sich im Umbruch und in vielen Ländern gehen Millionen von Menschen gegen die herrschenden Regime für mehr Freiheit und Selbstbestimmung auf die Strassen. Wie der Fall Libyen zeigt schrecken die diktatorischen Regimes  vor nichts zurück, um sich an der Macht zu halten ...

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