Wie das VBS am Dienstag mitteilte, wird die Präsenz der Militärpolizei in Bahnhöfen und Zügen erhöht. Ziel der vermehrten Kontrollen sei es, das Erscheinungsbild der Armee zu verbessern.

Beruhigenderweise sollen die mit Pistole, Schlagstock und Pfefferspray bewaffneten Militärpolizisten, laut Armeesprecher Christoph Brunner nur dann ...

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Um das World Economic Forum (WEF) ist es ruhig geworden. Das jährliche Treffen ist zu der gemütlichen Abgeschiedenheit zurückgekehrt, die einst von den Wirtschaftskapitänen so geschätzt wurde. Kein sichtbarer Protest, das bisschen Kritik am Rande, wie die Verleihung der Public Eye Awards, stört nicht ...

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Unter dem Deckmantel einer «kleinen Anpassung» wird eine massive Neuausrichtung der Armee auf Innere Einsätze vorgenommen. Die Armee soll aufgeteilt werden in einen Teil, der nur noch für Einsätze im Innern trainiert wird. Ein kleiner Teil bleibt als «Aufwuchskern» für den konventionellen Krieg bereit. Die GSoA ...

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Wie die GSoA heute aufdeckte, leitete der Strategische Nachrichtendienst der Schweiz weitere abgefangene Faxe an verschiedene Teilnehmer des WEF weiter. Die Übergabe der Faxe fand während des Jahrestreffens des WEF auf offener Strasse in Davos statt, wie wir beobachteten. Die äusserst brisanten Faxe nehmen unter anderem Bezug auf das ...

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Die GSoA beteiligte sich mit Aktionen in Bern und Basel am Anti-WEF Protest. Gruppen von Soldaten beschützten die Reichen auf der Strasse und verteilten Flyer über die Armee als Sicherheitsdienst für Privatveranstaltungen.

Mit der Theateraktion wurde gezeigt, mit was sich tausende Armeeangehörige dieser Tage beschäftigen: Symbolischer ...

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Auch dieses Jahr war die Schweizer Armee am WEF im Einsatz. Mittlerweile ist das schon so zur Gewohnheit geworden, dass nicht mehr über den Einsatz an sich diskutiert wird, sondern nur noch die geleisteten Diensttage bekannt gegeben werden.

Die Armee hat sich ihr neues Einsatzgebiet gesichert, so sehr, dass Soldaten standardmässig mit Handschellen anstatt der bisher üblichen Kabelbinder ausgestattet werden sollen. Offiziell soll die Armee nur im rückwärtigen Raum eingesetzt werden, doch in Übungsszenarien (Truppenzeitung «Newsflash» Nr. 4, vom 22.01.09) tauchen DemonstrantInnen zusammen mit sprengstoffbeladenen Lastwagen auf – welche prompt von den Soldaten nicht entdeckt werden ...

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Nach mehr als einem Dutzend ungewollten Schussabgaben beim Wachtdienst mit durchgeladenen Waffen seit Anfang dieses Jahres, hat die Armeeführung den neuen Wachtbefehl endlich ausgesetzt. Als Ersatz möchte sie die Wache schiebenden Soldaten mit Pfeffersprays ausrüsten.

Nachdem das Nachrichtenmagazin 10vor10 ziemlich verstörende Bilder von Übungen mit Pfeffersprays ...

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Die Fussball-Europameisterschaft ist zu Ende. Sie ist reibungslos und ohne grosse Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Dennoch hinterlässt das Jahrhundertereignis einen bitteren Nachgeschmack.

Kampfflieger donnern im Tiefflug über das «Stade de Suisse». Medial geschickt inszeniert, um die Werbetrommel für die Schweizer Luftwaffe zu rühren und zu zeigen, dass ein Grossereignis wie die Europameisterschaft im eigenen Land ohne Armee nicht durchzuführen wäre.

Knapp 15'000 WK-Soldaten mussten für den grössten Einsatz der Armee seit dem 2.Weltkrieg in den Dienst einrücken. Im Einsatz waren letztlich nicht mehr als 3'700 Soldaten ...

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Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei.

Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15'000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik - unter anderem der GSoA - den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenige Tage vor Beginn der Euro08 ist klar, dass die Armee mit einem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten rechnet. Wo kommen diese ...

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Wie es zur Logik des Generalverdachts kam - ein Rückblick auf die Ausweitung der inneren Sicherheit in den letzten vier Jahren.

Am 26. Januar 2008 fand in Basel eine unbewilligte Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen vorübergehend fest. Unter den Verhafteten: Eine Gruppe tschechischer Touristen. Mittlerweile ist in den Augen der Polizei während einer Demonstration offenbar jeder verdächtig, ein militanter Aktivist zu sein.

Von der Einkesselung...

Alles begann am 24. Januar 2004, als im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum 1'082 Personen in Landquart von der Polizei festgehalten und ...

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Die Europameisterschaft im Juni 2008 soll zu einem Fussballfest werden und die Schweiz in eine einzige Festhütte verwandeln. Davon will auch die Armee profitieren. Bis zu 15'000 Soldaten sollen zum Einsatz kommen - ein Verstoss gegen die Verfassung.

Artikel 58, Abs. 2 der Bundesverfassung sieht den Einsatz von Armeeeinheiten ...

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(rr) Seit über 16 Jahren existiert in Bern eine Gassenküche. Eine Gruppe junger Leute gibt jeden Sonntag in der Innenstadt gratis Essen ab und setzt so gleichzeitig ein Zeichen gegen Prohibition und Repression.

Bis vor rund einem Monat hat sie das auf dem Bahnhofplatz getan. Doch nun hat die Stadtregierung den Umbau des Berner Bahnhofplatzes zum Anlass genommen, die Gassenküche aus der Innenstadt zu verbannen. Mit einer harschen Medienmitteilung kündigte der Gemeinderat an, die Essensabgabe der Gassenküche fortan nur noch im Vorhof der Kontakt- und Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen zu tolerieren. Dies ist Teil ...

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Um eine Verdopplung der Auslandeinsätze der Armee durchsetzen zu können, hat die SP-Fraktion im Nationalrat den Widerstand gegen den Entwicklungsschritt 08/11 aufgegeben. In der Herbstsession hatte die SP noch mit markigen Worten die Bildung einer "220'000-köpfigen Bundessicherheitspolizei" kritisiert.

In der letzten Herbstsession in Flims wurde im Nationalrat der Entwicklungsschritt 08/11 durch eine Allianz von SVP, SP und Grünen verworfen. Mit diesem Entwicklungsschritt sollten sowohl die Einsätze im Inland (WEF, EURO08, etc.), als auch die Auslandeinsätze ausgebaut werden. Die SVP stellte sich dagegen, weil sie mit dem Abbau der Panzerbrigaden nicht einverstanden ...

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Donnerstag, 7. Juni, 12.00 Uhr: Nach einer kurzen Nacht im Camp gelangen wir mit einer kleineren Gruppe Clowns zu einer Massenblockade bei Hinterbollhagen, die bereits einige Meter von der Strasse abgedrängt wurde. Und werweissen, wofür wohl die schwarzvermummten Uniformierten demonstrieren, die nun ihrerseits die Strasse blockieren. Als ...

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Die Gefahr des Terrorismus soll neue Lauschbefugnisse für den Staatsschutz und den vermehrten Einsatz der Armee im Innern rechtfertigen. Die Schweiz kann aber bisher nur einen Terrorismus im Konjunktiv vorweisen.

«Terroralarm in Genf», vermeldeten die Zeitungen Anfang Oktober. Nach Anschlagswarnungen des Dienstes für Analyse und Prävention, der eidgenössischen Staatsschutzzentrale im Bundesamt für Polizei (BAP), stellte die Genfer Polizei Botschaften und internationale Organisationen unter verstärkten Schutz. Die Warnungen haben sich offensichtlich nicht erfüllt, sie passen jedoch zur neuen Einschätzung der Gefährdungslage, die das BAP Anfang Mai in seinem Sicherheitsbericht für 2005 ...

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