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Armee-Einsätze im Innern

Auf der Suche nach einer neuen Existenzberechtigung bietet sich die Armee immer wieder als Hilfspolizei und als billige Dienstleisterin für private Anlässe an.

Gemeinsam mit dem Soldatenkomitee gegen innere Einsätze kämpft die GSoA gegen die Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Armee. Regelmässig werden Soldaten an Grossanlässen wie dem WEF oder zur Bewachung von Botschaften eingesetzt - mit scharfer Munition, aber ohne entsprechende Ausbildung. Das ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Auch der Missbrauch von Militärdienstpflichtigen als billige Dienstleister für private Anlässe wie Ski-Rennen oder die Fussball-EM lehnt die GSoA ab.

RESOLUTION
Keine Armee-Einsätze gegen Geflüchtete!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 09.04.2016

Seit Februar besteht die konkrete Gefahr, dass die Armee gegen Geflüchtete eingesetzt wird. Das VBS teilte bereits 5000 Soldaten die Verschiebung ihres Wiederholungskurses mit, um für entsprechende subsidiäre Einsätze gewappnet zu sein. Ausserdem befinden sich Militärpolizeiformationen, ein Bataillon Infanterie-Durchdiener und zwei WK-Bataillone in Bereitschaft.

Diese Pläne rufen die katastrophale Rolle der Schweizer Armee im Zweiten Weltkrieg in Erinnerung. Damals wurden 30‘000 jüdische Fliehende in den sicheren Tod zurückgeschickt. Auch wenn die Hauptverantwortung beim Bundesrat lag, haben Armee und General die Situation deutlich verschärft.

Selbst wenn die Armee heute nur hinter ...

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OSZE
OSZE reformieren, Nato abschaffen!
Krieg und Frieden | von GSoA | 04.12.2014

Am 4. und 5. Dezember 2014 wird der Minister_innenrat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Basel zusammenkommen.*

Wir rufen die OSZE auf, ihrer ursprünglichen Rolle gerecht zu werden und unsere Kritik ernst zu nehmen. Die OSZE darf nicht zu einer Organisation werden, die sich auf das Planen und Durchführen von Gipfeltreffen beschränkt, bei denen die Aussenminister_innen hinter verschlossenen Türen über internationale Politik beraten. Statt sich hinter Mauern zu verbergen und Kritik durch Militärpräsenz zu unterbinden, soll die OSZE die NGOs und Bürger_innen Europas anhören, und in den ...

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WEA
Kritik an der geplanten Weiterentwicklung der Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 16.10.2014

Am 1.10.2014 wurde die Weiterentwicklung der Armee 2014 in der Sicheheitskommision des Ständerates besprochen - natürlich nicht ohne die GSoA!

Während einer halben Stunde legten wir den Ständerät_innen dar, welche Punkte an der geplanten Reform besonders stossend und teilweise geradezu gefährlich sind.

Kritisiert haben wir hauptsächlich folgende Punkte:

  • Innere Einsätze
  • Mobilmachungskonzept
  • Grösse der Armee
  • Finanzielles

Aus unserer Sicht liegt der Weiterentwicklung keine umfassende Analyse der Bedrohungslage zu Grunde. Für uns ist nach wie vor klar, dass die echten Bedrohungen heute ziviler Natur sind und die Armee nur wenig zu ...

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DROHNEN
Die Drohnen und der Feind im Innern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 09.07.2013

Die Ankündigung, die Schweizer Armee wolle neue Kampfjets kaufen, hat landesweit einen derartigen Rummel ausgelöst, dass das Schweizer Verteidigungsministerium inmitten des Getöses quasi unbemerkt eine weitere Kriegsmaterialbeschaffung vorantreiben kann: Die Schweiz will von Israel neue Drohnen kaufen. Weshalb uns dieser Drohnenkauf Sorgen bereitet.

Neue Drohnen für ...

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ARMEEREFORM
Umbau ist kein Abbau
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 14.05.2013

Die Pläne, die Bundespräsident Ueli Maurer gestern vor den Medien vorgestellt hat, sind nur kosmetische Veränderungen. Maurer will die Armee umbauen, doch selbst mit 100‘000 Soldaten verfügt die Schweiz pro Kopf über eine der grössten Armeen in Europa.

Keine Spur von Budgetkürzungen bei ...

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Texte aus der GSoA-Zeitung

GRENZEN
Kein Einsatz der Armee gegen Geflüchtete!
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 26.05.2016

Die Pläne, die Armee im Falle einer Asyl-Krise einzusetzen, erinnert an die militärische Flüchtlings-Abwehr während des Zweiten Weltkriegs.

Seit dem 24. Februar besteht die konkrete Gefahr, dass die Armee gegen Geflüchtete eingesetzt wird. Das VBS teilte 5’000 Soldaten die Verschiebung ihres Wiederholungskurses mit. Am Rande einer Pressekonferenz erklärte der Armeechef André Blattmann, «Ziel der Verschiebungen» sei es, «dass die Armee über das ganze Jahr immer genug Verbände für einen allfälligen Einsatz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise bereit hat.» Blattmann betonte weiter, dass «schon jetzt Tätigkeiten wie Bewachen, Überwachen ...

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MILITARISIERUNG DER INNNEREN SICHERHEIT
Ein neues Polizeigesetz mit militaristischem Beigeschmack
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 09.06.2015

Am 8. März haben sich die GenferInnen in einem historisch knappen Abstimmungsergebnis mit 42 Stimmen Unterschied für ein neues Polizeigesetz ausgesprochen. Dieses Gesetz, welches die Errungenschaften des Polizeiwesens in Frage stellt, bestärkt und festigt den den von den Behörden geführten Sicherheitsdiskurs und die damit verbundene Negierung von demokratischen Rechten. Die GSoA wird die Verschiebungen des Diskurses in der Romandie weiterhin beobachten und publik machen.

Die GSoA hat sich in dieser Kampagne vor allem deswegen engagiert, um das Prinzip einer Polizei zu verteidigen, die sich in den Dienst der BürgerInnen stellt und als Garant ihrer ...

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EINSÄTZE IM INNERN
Verfassungwidriger Einsatz der Armee in Basel
Armee und Zivildienst | von Thomas Leibundgut | 01.02.2015

Am 4. und 5. Dezember tagte der MinisterInnenrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel. Damit die 1200 Delegationsmitglieder aus 57 Staaten auch ungestört diskutieren und dinieren konnten, wurden über 3’500 Angehörige der Armee eingesetzt, die weite Teile von Basel abriegelten und das alltägliche Leben der Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere von Kleinbasel stark beeinträchtigten.

In einer mehrere hundert Meter grossen Pufferzone rund um das Messegelände war während zwei Tagen an ein normales Leben nicht zu denken: Ausweispflicht, Unterbrechung des Tram-Betriebs und Personendurchsuchungen prägten die beiden Tage, und ...

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EINSÄTZE BEI DEMONSTRATIONEN
Der Kampf gegen den Aufstand
Armee und Zivildienst | von Jannik Böhm, Fabian Stalder, Beni Müller | 04.12.2014

In der Schweiz übernimmt die Armee immer mehr Polizeiaufgaben, und in Europa militarisiert sich die Polizei zusehends. Eine Bestandsaufnahme der Strukturen und Tendenzen im Bereich der Aufstandsbekämpfung.

In Frankfurt am Main zeigte sich im Juni 2013, wie die Staatsmacht auf kritische Bewegungen, welche die herrschenden Verhältnisse grundlegend in Frage stellen, reagiert. Das kapitalismuskritische Blockupybündnis rief zum Krisenprotest ins «Herz der Bestie». Mit kreativen Massenblockaden und einer Grossdemonstration wollten die AktivistInnen auf die menschenverachtende Krisenpolitik der Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) aufmerksam machen. Ein durchmilitarisiertes Polizeiaufgebot knüppelte die Grossdemonstration nieder und erstickte sie im Keim. 942 Personen ...

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ARMEEEINSÄTZE IM INNERN
Massiver Ausbau der Militärpolizei
Armee und Zivildienst | von Stefan Dietiker | 21.11.2013

Mit der Gesetzesvorlage zur Weiterentwicklung der Armee hat Bundesrat Ueli Maurer eine Neuausrichtung vorgenommen. Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern sucht er den Feind nicht mehr im Ausland, sondern bereitet sich auf den Feind im Innern vor.

Die Armee ist schon lange auf Sinnsuche und kein Jahr vergeht, in dem der Chef der Armee nicht einen neuen Sicherheitsbericht, einen neuen Armeebericht oder eine neue Bedrohungskarte vorstellt. Bei der neuen Reform soll die Armee - ganz im Sinne ihrer Führung - nun darauf ausgerichtet werden, im Inland für Ordnung zu sorgen.

Verdoppelung der Militärpolizeibataillone
Im Januar dieses Jahres sorgte ...

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SICHERHEITSPOLITISCHE DEBATTEN
Privatisiertes Gewaltmonopol
Armee und Zivildienst | von Nikolai Prawdzic | 08.05.2012

Im Luzernischen, am grossen Tisch im Obergeschoss eines urchigen Gasthofs, sitzt eine Runde von GSoAtInnen und diskutiert. Thema des heutigen Abends ist die Auslagerung ehemals staatlicher Sicherheitsaufgaben an Private.

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WEF-EINSATZ DER ARMEE
Handschellen und ungewollte Schussabgaben
Armee und Zivildienst | von Adi Feller | 28.03.2009

Auch dieses Jahr war die Schweizer Armee am WEF im Einsatz. Mittlerweile ist das schon so zur Gewohnheit geworden, dass nicht mehr über den Einsatz an sich diskutiert wird, sondern nur noch die geleisteten Diensttage bekannt gegeben werden.

Die Armee hat sich ihr neues Einsatzgebiet gesichert, so sehr, dass Soldaten standardmässig mit Handschellen anstatt der bisher üblichen Kabelbinder ausgestattet werden sollen. Offiziell soll die Armee nur im rückwärtigen Raum eingesetzt werden, doch in Übungsszenarien (Truppenzeitung «Newsflash» Nr. 4, vom 22.01.09) tauchen DemonstrantInnen zusammen mit sprengstoffbeladenen Lastwagen auf – welche prompt von den Soldaten nicht entdeckt werden ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Scharf oder lieber mit Pfeffer?
Armee und Zivildienst | von Adi Feller | 22.12.2008

Nach mehr als einem Dutzend ungewollten Schussabgaben beim Wachtdienst mit durchgeladenen Waffen seit Anfang dieses Jahres, hat die Armeeführung den neuen Wachtbefehl endlich ausgesetzt. Als Ersatz möchte sie die Wache schiebenden Soldaten mit Pfeffersprays ausrüsten.

Nachdem das Nachrichtenmagazin 10vor10 ziemlich verstörende Bilder von Übungen mit Pfeffersprays ...

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EURO 08
Militärische Horden jeden Tag
Armee und Zivildienst | von Michael Stegmaier | 20.08.2008

Die Fussball-Europameisterschaft ist zu Ende. Sie ist reibungslos und ohne grosse Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Dennoch hinterlässt das Jahrhundertereignis einen bitteren Nachgeschmack.

Kampfflieger donnern im Tiefflug über das «Stade de Suisse». Medial geschickt inszeniert, um die Werbetrommel für die Schweizer Luftwaffe zu rühren und zu zeigen, dass ein Grossereignis wie die Europameisterschaft im eigenen Land ohne Armee nicht durchzuführen wäre.

Knapp 15'000 WK-Soldaten mussten für den grössten Einsatz der Armee seit dem 2.Weltkrieg in den Dienst einrücken. Im Einsatz waren letztlich nicht mehr als 3'700 Soldaten ...

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EURO 08
Ausnahmezustand in der Schweiz
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 28.05.2008

Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei.

Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15'000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik - unter anderem der GSoA - den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenige Tage vor Beginn der Euro08 ist klar, dass die Armee mit einem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten rechnet. Wo kommen diese ...

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