Seminararbeit über die philosophische Debatte um die Rechtmässigkeit der Nato-Operation «Allied Force» gegen Serbien im Jahr 1999. Die Debatte wird analysiert vor dem Hintergrund des Zustands kollektiver Sicherheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Seminararbeit am Institut für Politikwissenschaften der Uni Zürich

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Grossmächte und Militärbündnisse, insbesondere die USA und die NATO, spielen die Uno an die Wand. Sie sind mächtig genug, um sich nicht an die Regeln zu halten. Damit untergraben sie aber die Legitimität der Uno grundsätzlich.

Die Seminararbeit «Unilateral oder in der Uno?» von ...

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1. Grundsatz

Der Beitritt der Schweiz zur Uno gehört seit langem zu den Forderungen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Deshalb hat sie sich an der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative für einen Uno-Beitritt beteiligt.

2. Begründung

Die Uno ist die einzige supranationale Organisation, in der alle Staaten der Welt an der Bearbeitung der anstehenden Probleme arbeiten können. Sie ist eine inklusive, keine exklusive Organisation - im Gegensatz zu Militärbündnissen. Sie ist also die einzige Organisation, die von ihrer Anlage her keine Interessenpolitik zu machen hat. Sie ist auch die einzige Organisation ...

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Solidarität statt Soldaten

Aufgrund des vorliegenden Entwurfes des Militärgesetzes beschliesst die GSoA:

Die GSoA leitet die notwendigen Vorbereitungsarbeiten ein, um nach der Verabschiedung des Militärgesetzes im Parlament über ein Referendum entscheiden zu können.

Sie sucht aktiv nach UnterstützerInnen für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes

Sie leistet inhaltliche und organisatorische Vorarbeiten für ein friedenspolitisches Referendum.

Sie sieht eine ausserordentliche Vollversammlung nach dem Parlamentsbeschluss vor, die definitiv über die Lancierung eines Referendums entscheidet. Entscheidungsgrundlage sind dabei die in der friedenspolitischen Plattform aufgeführten Minimalbedingungen und eine realistische Einschätzung der Chancen ...

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Die Neunziger Jahre waren geprägt von der Diskussion um sogenannte «humanitäre Interventionen». Dies hat sich in der vergangenen Dekade gänzlich geändert.

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Der erste Artikel der Genfer Abkommen von 1949 verlangt von der Schweiz eine restriktive Handhabung der Kriegsmaterial- Exporte.

Der gemeinsame Artikel 1 der Genfer Konventionen ist vielleicht die meistverletzte Klausel des humanitären Völkerrechts. Er verpflichtet alle Vertragsstaaten, die Abkommen «unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen». Nähme die Schweiz diesen Artikel ernst, dürfte sie kein Kriegsmaterial an Akteure exportieren, welche das humanitäre Völkerrecht nicht einhalten. Die Frage, ob es sich bei diesen Akteuren um wichtige Handelspartner handelt, darf dabei keine Rolle spielen. Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung der Genfer Konventionen ...

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In der WOZ vom 6. November provoziert der ehemalige GSoA-Vordenker Andreas Gross mit der Forderung nach militärischen "Friedenseinsätzen" auch ohne Uno-Mandat.
Eine Replik.

«Auch ohne Uno-Mandat» will Andreas Gross die Schweizer Armee zukünftig im Ausland einsetzen. Doch was ist ein «Friedenseinsatz» ohne Uno-Mandat? Insofern es nicht um eine Intervention auf Wunsch des jeweiligen Staates geht, dürfte damit nichts anderes gemeint sein als ein völkerrechtswidriger Krieg. Nun ist Gross natürlich zuzustimmen, dass die Uno dringend reformiert werden sollte. Er verkennt indes, dass die Forderung nach militärischen Interventionen ohne Uno-Mandat derjenigen nach einer Reform und ...

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Mehr als 60 Schweizer Organisationen fordern von Bundesrat und Parlament mit der Petition "0,7% - Gemeinsam gegen Armut" eine Erhöhung der Entwicklungshilfe und ein verstärktes Engagement für die Milleniumsziele der UNO.

Als SVP-Nationalrat und Bundesrat habe er sich die Frage nach der Effizienz der Entwicklungshilfe auch gestellt. Seit er sehe, welchen Nutzen die Hilfe vor Ort bringt, tue er das nicht mehr. So äusserte sich unlängst der frühere Verteidigungsminister Adolf Ogi, als er in seiner Funktion als UNO-Sonderberater für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden das bürgerkriegsversehrte Land Liberia besuchte. Ogi grenzte ...

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Die Rolle der Uno bei militärischen Einsätzen in Konfliktgebieten beschränkte sich in den letzten Jahren immer wieder auf das blosse Erteilen von Mandaten, anstatt auf das Führen von Missionen. Die Schweiz darf diese Entwicklung auf keinen Fall fördern.

Die erste Hälfte der 1990er Jahre war geprägt von einer Instrumentalisierung der Uno durch die Grossmächte. Präsident Bush Senior führte dies im Sinne der «Neuen Weltordnung» mit dem Irak-Krieg 1991 vor. Die Zeit nach 1995 zeichnet sich durch einen (nicht nur finanziellen) Rückzug der grossen Staaten aus den Uno-Friedensbemühungen aus ...

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(sl) Die Ankündigung des Bundesrates, der pakistanischen Armee über 700 ausgediente Panzer der Schweizer Armee zu liefern, die nach Angaben Pakistans im Rahmen von Uno-Einsätzen eingesetzt werden sollen, hat das Licht auf die pakistanischen Aktivitäten im Rahmen der Uno-Friedensbemühungen geworfen.

Pakistan stellt den Vereinten Nationen aktuell (September 2005) fast 10'000 Soldaten für Friedensmissionen zur Verfügung. Das Land, das seit 1990 zu den aktivsten Truppenstellern gehört, führt damit die Liste von truppenstellenden Ländern vor Bangladesch, Indien, Nigeria, Äthiopien, Nepal, Ghana und Uruguay an. Das erste Land auf der Liste aus dem ...

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Unlängst verlangte Generalsekretär Kofi Annan von den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die im September stattfindende Uno-Vollversammlung mehr Engagement bei der Umsetzung der «Milleniumsziele». Dazu forderte er auch die Anerkennung des Prinzips der «Responsibility to Protect».

Woher kommt dieses Prinzip und was bedeutet es? Erstaunlicherweise liegt ein grosser Teil der Antworten auf diese Fragen im tiefen Mittelalter.
Von Felix Birchler

Der Scholastiker Thomas von Aquin (1225-1274) hat mit seinen Schriften zur Frage nach der möglichen Rechtfertigung von Gewalt und Krieg, ein Thema aufgegriffen, das seit jeher kontrovers diskutiert wurde. Die thomanische Lehre des gerechten Krieges ist aber wohl ...

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Die Debatte um die Reform der Vereinten Nationen wurde in den letzten Monaten durch die Lobby-Anstrengungen einzelner Nationalstaaten geprägt, die um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat balgen.

Dabei ist die Reform des Sicherheitsrates nur eine von zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Vereinten Nationen in den nächsten Monaten stehen.

Als ein «Wettpinkeln gegen den Wind» (taz, 18.4.2005) bezeichnete ein Diplomat unlängst die Versuche von Staaten, sich einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern. Generell muss jedoch die Frage gestellt werden, ob eine Neuverteilung der Sicherheitsrat-Sitze die Demokratisierung der Uno entscheidend voranbringt. Auch mit einem Einbezug ständiger afrikanischer ...

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Meinung des Genfer Uno-Experten zur geplanten schweizer Beteiligung am Eufor-Einsatz.

Herr Zumach, was halten Sie von der geplanten Beteiligung der Schweizer Armee an der EUFOR-Truppe der EU in Bosnien?

Die kleine Zahl von 20 Soldaten, die nach Bosnien geschickt werden sollen, macht klar, dass es sich bei diesem geplanten Einsatz ...

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Es gibt sie, die UNO-Resolution, die sich explizit mit Frauen, Frieden und Sicherheit auseinandersetzt, die Partizipation von Frauen in Gewaltpräventions- und Friedensprozessen, die Unterstützung lokaler Friedensinitiativen von Frauen sowie den Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt fordert.

Von Yvonne Joos*

Zum Vier-Jahre-Jubiläum der Resolution 1325 lancieren die cfd-Frauenstelle für Frie-densarbeit, Amnesty International Schweiz und Heks Hilfswerk der Evangelischen Kir-chen Schweiz eine Postkartenaktion.

«Es ist sehr wichtig und ermutigend für uns zu wissen, dass Frauen rund um die Welt ebenfalls zur Resolution 1325 arbeiten», betonen Mitarbeiterinnen der Frauen-NGO Zene Zenama in Sarajevo. Die Rede ...

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