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Zeitung 138 vom 16.05.2009:
Kampfjet-Initiative eingereicht, neue Kriegsmaterial-Verordnung

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Editorial
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Weibel | 14.05.2009

Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig,

Für einen kurzen Moment geisterte diesen Frühling das «fehlende Unrechtsbewusstsein» der Schweizer Eliten durch die helvetische Medienlandschaft. Der HSG-Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann hatte damit vor einem Ausschuss des deutschen Bundestages die Einstel lung der Schweiz zum Bankgeheimnis umschrieben. Und in der Tat lässt es sich moralisch nicht rechtfertigen, dass sich unsere Banken ohne nennenswerte eigene Leistung auf Kosten anderer Staaten bereichern.

Das Unrechtsbewusstsein fehlt der Schweiz auch in anderen Bereichen. Laut den neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI belegte die Schweiz im Jahre 2008 bei den Kriegsmaterial-Exporten pro Kopf weltweit den zweiten ...

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GSOA-VOLLVERSAMMLUNG
Stoppt die Kriegsmaterial-Exporte!
Kriegsmaterial-Exporte | von Rahel Ruch | 14.05.2009

Die diesjährige Vollversammlung der GSoA stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Abstimmung über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Zahlreiche GSoA-Aktivistinnen und Aktivisten diskutierten engagiert über die Kampagne.

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OSTERMARSCH 2009
Eine Friedenspolitik für alle
Krieg und Frieden | von Nina Regli | 14.05.2009

Sommerlich warme Temperaturen herrschten am Ostermarsch, welcher zum siebten Mal in Folge in Bern stattfand. Ganz im Gegensatz dazu weht MigrantInnen, welche im Zentrum des diesjährigen Ostermarsches standen, politisch ein kalter Wind entgegen.

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KAMPFJET-BESCHAFFUNG
Die Verunsicherung geht um
Kampfflugzeuge | von Reto Moosmann | 14.05.2009

Die Armee von Ueli Maurer ist verunsichert. Auf Antrag Maurers entscheidet der Bundesrat nicht wie geplant Ende Juni, sondern frühestens Ende Jahr über den Kauf von neuen Kampfflugzeugen. Ein erster Erfolg für die GSoA.

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MILITÄRGESETZ-REVISION
Keine Beteiligung am Krieg um Ressourcen!
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 14.05.2009

Gleichzeitig mit der Botschaft über den geplanten Armeeeinsatz am Horn von Afrika präsentiert der Bundesrat eine Gesetzesrevision, welche eine Beteiligung der Schweizer Armee an Kriegen um Ressourcen ermöglicht. Die GSoA lehnt die vorgeschlagene Revision entschieden ab.

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ARMEEEINSATZ IN SOMALIA
Ursachenbekämpfung statt Piratenjagd
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 14.05.2009

Der Bundesrat will bewaffnete Elitesoldaten im Kampf gegen die Piraterie in den Golf von Aden entsenden. Statt die Militarisierung der Weltmeere voranzutreiben, würde der Bundesrat besser die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie bekämpfen. Zudem lässt das geltende Militärgesetz einen solchen Einsatz gar nicht zu.

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KAMPFJET-INITIATIVE
Die Unterschriften sind beisammen!
Kampfflugzeuge | von Rahel Ruch | 14.05.2009

Nach rund 11 Monaten Sammelphase sind 126’000 Unterschriften für die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» beisammen – mehr als genug, um die Initiative einzureichen. Das ist eine bemerkenswerte Leistung, die nur dank all den freiwilligen Sammlerinnen und Sammlern möglich war. Wir danken Euch herzlich für Euren Einsatz! Wir werden die Initiative im Juni, also genau ein Jahr nach der Lancierung, gemeinsam einreichen können.

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KRIEGSMATERIAL-VERORDNUNG
Bundesrat verbietet alle Waffenexporte in die USA!
Kriegsmaterial-Exporte | von Andreas Weibel | 14.05.2009

Was tönt wie ein Wunschtraum, ist Realität: Die im Dezember in Kraft getretene Kriegsmaterialverordnung verbietet Exporte in die USA, nach Pakistan oder Rumänien. Während die Öffentlichkeit davon bisher noch keine Kenntnis genommen hat, versucht der Bundesrat, einen ungelenken Rückzieher zu machen.

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SCHWEDEN
Hohe Strafen für FriedensaktivistInnen
Kriegsmaterial-Exporte | von Chrigi Hug | 14.05.2009

In Schweden wurden zwei Aktivisten und eine Aktivistin zu hohen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt, weil sie versucht haben, Gripen-Kampfjets unschädlich zu machen. Die Kampfjets sollen nach Thailand und Indien exportiert werden.

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KLAGE GEGEN OERLIKON CONTRAVES
Vergangenheit holt Schweizer Waffenfirma ein
Kriegsmaterial-Exporte | von Tom Cassee | 14.05.2009

Im Jahr 2002 hat die südafrikanische «Khulumani Support Group» mehrere Unternehmen verklagt, welche Geschäfte mit dem Apartheid-Regime in Südafrika getätigt hatten. Ein Gericht in den USA hat diesen April entschieden, dass unter anderen die Klage gegen Oerlikon Contraves zugelassen wird. Die Ankläger aus Südafrika sprechen von einem grossen Erfolg.

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GESCHICHTE
Die Pilatus-Affäre
Kriegsmaterial-Exporte | von Jean-Marie Pellaux | 14.05.2009

Die offizielle Schweiz akzeptierte Verkäufe von Pilatus-Militärflugzeugen an Staaten wie Guatemala, Burma, den Iran und den Irak nicht nur, sondern förderte sie aktiv, selbst nachdem klar wurde, dass die Flugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Wie konnte es dazu kommen? Ein historischer Abriss.

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RÜSTUNGSFIRMEN
Der Hightech-Konkurs von Macroswiss
Kriegsmaterial-Exporte | von Adi Feller | 14.05.2009

Sie galt als Paradebeispiel der Wirtschaftsförderung im Tessin. Ein Muster für die Schaffung von Arbeitsplätzen und erfolgreiche Exporte im Hightech-Bereich: Die Rüstungsfirma Macroswiss. Doch plötzlich meldet sie Konkurs an.

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SINNKRISE
Maurers Suche nach dem Feind
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 17.05.2009

Der Armee ist mit Ende des Kalten Krieges der Feind abhanden gekommen. Man durfte deshalb gespannt sein auf die Rede von Ueli Mauer anlässlich der SVP Delegierten versammlung in La Brévine. Maurer war angetreten, um zu erklären, weshalb wir trotzdem noch eine Armee brauchen.

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WAFFEN INS ZEUGHAUS
Freiwillige und unfreiwillige Waffenabgaben
Waffen ins Zeughaus! | von Adi Feller | 17.05.2009

Es besteht jederzeit die Möglichkeit, Waffen und Munition bei der Polizei abzugeben. Und doch finden die erstmalig öffentlich angekündigten Waffenabgabeaktionen in verschiedenen Kantonen eine grosse Resonanz.

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LOKALPOLITIK
Geistige Landesverteidigung in Dübendorf
Armee und Zivildienst | von Sebi Dissler | 17.05.2009

Patrick Angeles Wahl zum Vize-Präsidenten des Dübendorfer Gemeinderats ist unsicher. Grund: Patricks Job bei der GSoA.

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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
GSoA fordert radikale Kurskorrektur
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 17.05.2009

Das Verteidigungsdepartement VBS hat die GSoA im Rahmen der Überarbeitung des «Sicherheitspolitischen Berichts» (SIPOL) angehört. Eine radikale Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik, wie sie die GSoA fordert, ist aber kaum zu erwarten.

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SRI LANKA
Nachhaltige Friedenssicherung statt Opferlust und Kriegsmythos
Krieg und Frieden | von Rupan Sivaganesan, Barbara Gysel | 17.05.2009

Die Ursachen für den Krieg in Sri Lanka liegen in dessen Kolonialgeschichte. Die derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen verbreiten unendliches Leid, tragen aber nichts zur Lösung des Konflikts bei.

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NATO-GIPFEL
Friedenstaube Obama?
Krieg und Frieden | von Andreas Cassee | 17.05.2009

Am 3. und 4. April feierte die Nato in Strassburg und Baden-Baden ihr 60-jähriges Jubiläum. Barack Obama hatte im Vorfeld des Gipfels eine «Welt ohne Atomwaffen» in Aussicht gestellt. Dennoch ist von der Nato auch unter seiner Präsidentschaft nichts Gutes zu erwarten.

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WIDE SWITZERLAND
Frieden und Geschlechtergerechtigkeit
Krieg und Frieden | von Franziska Müller | 17.05.2009

Soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit sind zentrale Elemente einer umfassenden Friedenspolitik. Diese Sicht gilt es in verschiedenen Politikfeldern durchzusetzen. Eine wichtige Akteurin ist dabei das feministische Netzwerk Women in Development Europe – WIDE.

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