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Zeitung 144 vom 24.10.2010:
Kampfjets: Ausserordentliche Vollversammlung der GSoA! 13. November 2010

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Editorial
Krieg und Frieden | von Andreas Weibel | 22.10.2010

Hermann Suter ist Vizepräsident von proTELL, dem Sammelbecken der Schweizer Waffenlobby. Der NZZ am Sonntag gab er kürzlich bezüglich der Waffenschutz-Initiative zu Protokoll: «Mit Hörnern und Klauen werden wir gegen die Initiative kämpfen und alle Register ziehen, die wir ziehen können.» Es gelte «den Widerstand in der Bevölkerung unseres Landes» zu stärken, um den Angriff auf die Milizarmee abzuwehren. Hermann Suter ist auch Präsident der neu gegründeten «Gruppe Giardino». Dieser Verein ehemaliger Armeekader hat angekündigt, zusammen mit der SVP eine Initiative zu lancieren, um ihr Ideal einer Reduit-Armee von ...

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GLOSSE
Gewalt in der Armee
Armee und Zivildienst | von Adi Feller | 22.10.2010

Mist, schon wieder ist es passiert. Einmal mehr haben die Medien Handyaufnahmen veröffentlicht, die Gewaltspiele von Armeeangehörigen zeigten: Sechs Rekruten sind zu sehen, die an die Wand gestellt und von anderen Soldaten mit einer Kette ausgepeitscht werden.
Immer wieder hört man beim Unterschriftensammeln, dass die Armee noch jedem gut getan habe. In der Armee würde einem noch Disziplin beigebracht. Zudem würde nirgendwo sonst noch eine vergleichbare Kameradschaft gelebt: Zwischen dem Verpulvern von Munition und dem Aufbrauchen des Treibstoff-Kontingents sitzt man gemütlich bei einem Bier zusammen. Und hin und wieder schlägt halt ein Kamerad ...

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REPRESSION
Die Clowns von Lugano zahlen teuer für ihren Schabernack mit der Armee
Armee und Zivildienst | von Tobia Schnebli | 22.10.2010

Als Clown-Army verkleidet beteiligten sich im November 2007 mehrere GSoA-AktivistInnen an der Mobilisierung gegen die Armeetage in Lugano. Die Polizei ging damals mit massiver Gewalt gegen die friedliche Aktion während des Defilees vor. Da mehrere der jungen AktivistInnen bei der Verhaftungsaktion verletzt wurden, ergriffen sie rechtliche Schritte gegen die ...

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RÜCKZUG DER KAMPFJET-INITIATIVE?
Aufgeschoben ist aufgehoben
Kampfflugzeuge | von Patrick Angele, Josef Lang | 22.10.2010

Ende August dieses Jahres war es soweit: Bundesrat Ueli Maurer gab bekannt, dass auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verzichtet wird. Obwohl es ihm sichtlich schwer fiel, ist nun klar, dass es bis weit ins nächste Jahrzehnt keine neuen Kampfjets geben wird. Die GSoA-Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» ist nun bereits vor der Volksabstimmung am Ziel.

Am 25. August hat Bundesrat Ueli Maurer bekannt gegeben, dass der Entscheid, ob neue Kampfjets gekauft werden sollen, auf das Jahr 2015 vertagt werde. Seine beiden Parteikollegen und Kampfjet-Befürworter von der SVP-Fliegerfraktion, Thomas Hurter und Roland Borer, gaben gleich bekannt: «Aufgeschoben ist aufgehoben!» Und ...

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FAQ
Häufige Fragen und Antworten zur Kampfjet-Diskussion
Kampfflugzeuge | von Rahel Ruch, Karin Jenni | 22.10.2010

Wann muss nach dem Entscheid des Bundesrates mit neuen Kampfflugzeugen gerechnet werden?
Laut Bundesrat Ueli Maurer ist Folgendes geplant: Das Finanzdepartement und das VBS sollen zwischen 2011 und 2015 einen Finanzierungsplan vorlegen. 2015 soll das Parlament einen neuen Vorbereitungskredit genehmigen. Frühestens im Rüstungsprogramm 2019 wird die Beschaffung ins Parlament kommen.

Ist damit die GSoA-Initiative gegen neue Kampfflugzeuge erfüllt?
Ja. Der Zeitplan, den der Bundesrat vorgelegt hat, entspricht ziemlich genau dem 10-Jahres-Moratorium, das die GSoA-Initiative verlangt.

Bis wann kann die Initiative zurückgezogen werden?
Der letzte Zeitpunkt für den Rückzug ist zehn Tage nach dem Bundesbeschluss ...

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MILITÄRPOLITIK
Der beste Armeebericht der Welt
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 22.10.2010

Der Anfangs Oktober veröffentlichte Armeebericht 2010 zementiert das traditionalistische Massenheer und schafft Strukturen für vermehrte Einsätze im Innern. Die Bedrohungsanalyse hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges nicht verändert.

Als Bundesrat Ueli Maurer den Armeebericht den Medien vorstellte, machte er gleich im ersten Satz klar, dass mit keinen Überraschungen zu rechnen sein würde: «An der Wehrpflicht wird nicht gerüttelt. Die Abwehr eines militärischen Angriffs auf die Schweiz bleibt die oberste Priorität.»

Keine Verkleinerung der Armee
Der Bundesrat will zwar die Zahl der aktiven Soldaten von 140'000 auf 80'000 senken ...

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WEHRPFLICHTERSATZABGABE
Gefangen in der Wehrpflichtideologie
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 22.10.2010

Mit der Aufhebung der Wehrpflicht würde die Wehrpflichtersatzabgabe hinfällig. Dies würde einerseits all jene freuen, die nicht mehr zu Kasse gebeten werden. Die Streichung dieser Strafsteuer wäre aber im Interesse des ganzen Landes, denn sie verstösst gegen das Diskriminierungsverbot.

Jeder Schweizer Bürger ist verpflichtet, Militär- oder Zivildienst zu leisten. Kann er dies nicht, so muss er seine Dienstpflicht in Form der Wehrpflichtersatzabgabe kompensieren. Von dieser Strafsteuer ausgenommen sind Menschen mit einer «erheblichen geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung». Ab wann ein Mensch als «erheblich» behindert gilt, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Hauptbeurteilungskriterium ...

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AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE
Die Gleichheit vor dem Gesetz beerdigen?
Krieg und Frieden | von Andreas Cassee | 22.10.2010

Am 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. Sie passt erschreckend gut in unsere Zeit.

Es weht ein kalter Wind in Europa. Sarkozy arbeitet an der «systematischen Evakuierung» der Roma und erhält dafür Applaus von Berlusconi. In Schweden werden Rechtsextreme ins Parlament gewählt, die den Holocaust leugnen und offen Verbindungen zu Neonazi-Schlägern pflegen. Ganz Deutschland diskutiert über die «Thesen» von Thilo Sarrazin. Und auch in der Schweiz wird nach Kräften Fremdenhass geschürt.
Der Begriff «Asyl» tritt fast nur noch in Verbindung mit «Missbrauch» in Erscheinung. Und JournalistInnen, die ein Textprogramm mit ...

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WAFFENSCHUTZ-INITIATIVE
«Die Frauen sind froh, wenn die Waffen weg sind»
Waffen ins Zeughaus! | von Nina Regli | 22.10.2010

Nächsten Februar wird das Stimmvolk über die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt abstimmen. Nebst der GSoA unterstützen mehr als 70 Organisationen die Initiative. Dazu gehören viele Frauenorganisationen. Nina Regli hat sich mit Claudia Meyer, Ko-Leiterin des Frauenhauses und der Opferberatungsstelle Freiburg, zum Gespräch getroffen ...

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Diskussion um die Wiedereinführung der Gewissensprüfung
Armee und Zivildienst | von Karin Jenni | 22.10.2010

Nachdem die Gewissensprüfung im April 2009 abgeschafft wurde, schnellten die Gesuchszahlen für den Zivildienst in die Höhe. Im Oktober letzten Jahres forderte das Parlament den Bundesrat zu dringlichem Handeln auf, worauf dieser neue Hürden zum Zivildienst beschloss und einen Evaluations- und Massnahmenbericht in Auftrag gab. Der Bericht liegt seit Juni 2010 vor. Laut dem Bericht wird der Bundesrat zusätzliche Massnahmen treffen und die Wiedereinführung der Gewissensprüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder prüfen. Die untaugliche Wehrpflicht scheint jedoch tief in den Köpfen der bürgerlichen ParlamentarierInnen verwurzelt zu sein: Diesen ...

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USA rüsten Pulverfass Nahost auf
Krieg und Frieden | von Nina Regli | 22.10.2010

Die Meldung über den geplanten Waffen-Deal zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien lässt auch die letzten Hoffnungen auf die Obama-Administration platzen: Für über 60 Milliarden Dollar soll Saudi-Arabien in nächster Zeit bei US-amerikanischen Waffenfirmen einkaufen. Noch nie zuvor wurde ein grösserer Waffenhandel abgewickelt. Saudi Arabien steht regelmässig wegen systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.
Auch die Schweiz mischt wacker mit im grossen Geschäft: Ein Blick auf die Statistik der Schweizer Kriegmaterialausfuhren im ersten Halbjahr 2010 zeigt: Hinter Deutschland ist Saudi-Arabien zweitgrösster Abnehmer.

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FAQ
Griechenland: Aufrüstung trotz Pleite
Krieg und Frieden | von Karin Jenni | 22.10.2010

Griechenland - hoch verschuldet und von der Wirtschaftskrise gebeutelt - rüstet seine U-Boot-Flotte auf: Zu den vier bereits vor Jahren bestellten U-Booten, kauft Griechenland von Deutschland noch zwei weitere hinzu. Seit Jahrzehnten befinden sich Griechenland und die Türkei in einem Aufrüstungswettkampf. Immer häufiger äussern jedoch Regierungsvertreter beider Länder, dass sie diese desaströse Rüstungsspirale durchbrechen wollen. Wieso also der Rüstungskauf in der jetzigen Wirtschaftslage? Es wird spekuliert, dass Berlin ohne den U-Boot-Deal dem EU-Rettungspaket nicht zugestimmt hätte. Während Deutschland Athen also auf der einen Seite für seine überbordenden Staatsausgaben verurteilt, nötigt ...

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Maurer macht humanitäres Engagement der Schweiz unglaubwürdig
Krieg und Frieden | von Rahel Ruch | 22.10.2010

Zehn Tage nachdem Israel den Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland faktisch wieder aufgenommen hat, trat Bundesrat Ueli Maurer seine Reise nach Israel an, um den israelischen Verteidigungsminister und israelische Militärs zu treffen. Dieser Besuch widerspricht grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten. Zudem bedeutet dieser Besuch eine einseitige Unterstützung der israelischen Besatzung, sowie ein Einverständnis mit der Straflosigkeit der Verantwortlichen der israelischen Armee. Die GSoA forderte gemeinsam mit Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen die Absage des Besuchs und ein verstärktes friedensförderndes Engagement der Schweiz ...

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KRIEGSMATERIAL
Versprechen gebrochen
Kriegsmaterial-Exporte | von Patrick Angele | 22.10.2010

Nicht einmal ein Jahr nach dem Abstimmungskampf über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» will der Bundesrat schon wieder die Bestimmungen lockern. Und bricht damit klar ein Versprechen an die StimmbügerInnen.

Ein knappes Jahr nach der Abstimmung über unsere Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» werden die damals abgegeben Versprechen offenbar schon wieder rückgängig gemacht. Im Abstimmungskampf versprach CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, dass keine weiteren Bewilligungen für Exporte nach Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten ausgestellt werden. Die Menschrechtssituation erlaube diese nicht.

Rüstungslobby am Werk
Unterdessen reichten CVP-Ständerat Bruno Frick und FDP-Nationalrätin ...

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AEGIS DEFENCE SERVICES
Eine Firma mit besonders zweifelhaftem Ruf
Krieg und Frieden | von Lucien Haug | 22.10.2010

Aegis Defence Services, deren Holding sich vor kurzer Zeit in Basel niedergelassen hat, ist eine der grössten privaten Sicherheits- und Militärfirmen der Welt. Sie ist unter anderem im Irak und in Afghanistan massgeblich an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt und generiert dort den grössten Teil ihres Umsatzes. Aegis ...

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MODERNE SÖLDNER
Das Revival der «privaten Krieger»
Krieg und Frieden | von Krisztina Huszti Orban | 22.10.2010

Privatfirmen spielen eine immer wichtigere Rolle während bewaffneten Konflikten, aber auch in der Zeit nach einem Krieg. Der Umgang mit modernen «privaten Kriegern» stellt die internationale Gemeinschaft vor einige heikle Herausforderungen.

Private Militär- und Sicherheitsunternehmen (englisch abgekürzt PMSCs) umfassen eine Vielzahl profitorientierter Organisationen, die unterschiedlichste Dienstleistungen im Zusammenhang mit Militäroperationen anbieten: Schutz von Personal und Objekten, Training, Logistik, Kampfeinsätze, Unterstützung bei der strategische Planung oder der Beschaffung und Wartung von Waffen und Ausrüstung. Während die meisten PMSCs für Regierungen, die Uno oder NGOs tätig sind, haben einige ihre Dienste auch ...

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PRIVATARMEEN
Schweizer Umgang mit der modernen Reisläuferei
Krieg und Frieden | von Rahel Ruch | 22.10.2010

Das Söldnerwesen hat in der Schweiz Tradition. Schon im 16. Jahrhundert versuchte der Reformator Huldrych Zwingli ein Verbot der Reisläuferei durchzusetzen. Heute existiert zwar ein Söldnereiverbot, doch eine einheitliche Regelung im Umgang mit Privatarmeen fehlt weiterhin.

Im vergangenen Sommer machte die Privatarmee Aegis Defence Services (siehe Kasten nebenan) durch ihren Umzug nach Basel auf sich aufmerksam. Breite Kreise von der GSoA bis zur FDP zeigten sich empört darüber, dass eine der grössten Söldnerfirmen der Welt ihren Holdingsitz in die neutrale Schweiz verlegt. Etwas kleinlauter kam die Erkenntnis, dass weder der Bund noch der ...

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