Liebe Leserin, lieber Leser

Das Theater um die Beschaffung neuer Kampfjets geht weiter. Noch in der letzten Ausgabe der GSoA-Zeitung gingen wir davon aus, dass wir im Sommer mit dem Sammeln des Referendums beginnen würden. Doch dann folgten zwei eigentliche Paukenschläge. Zuerst stimmte der Ständerat nur hauchdünn für den Gripen-Kauf -verpasste es aber, die Ausgabenbremse zu lösen. Und vor wenigen Wochen entschied dann die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, die Beratung des Geschäftes auf August zu verschieben - mit 20 zu 3 Stimmen. Eine Klatsche für Ueli Maurer und das VBS.

Der Gripen ist ...

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Die diesjährige Vollversammlung stand ganz im Zeichen der Entmilitarisierung der Schweiz: Mit den zwei grossen Themen «Referendum gegen die Kampfjets» und «Abstimmungskampf zur Aufhebung der Wehrpflicht».

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Am 15. April veröffentlichte das Friedensforschungsinstitut SIPRI die neuesten Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben. Zeitgleich fanden in über 40 Ländern Protestaktionen statt. Die GSoA war ebenfalls auf der Strasse präsent und machte mit einer Aktion auf einen gängigen Irrtum aufmerksam.

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Wir machen uns fit für die Abstimmung «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Kommt alle ans Fitamin-Wochenende vom 29./30. Juni in Neuenegg.

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Mit diesem Slogan führt die GSoA ihre Abstimmungskampagne zur Aufhebung der Wehrpflicht. Das Militär mag für Offiziere ein Spiel sein, in dem sie ihre Leidenschaft für Panzer, Machtgehabe oder Abenteuer ausleben können. Es ist Zeit, die Wehrpflicht aufzuheben, damit niemand mehr gezwungen wird, bei diesem ...

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Die GegnerInnen der Wehrpflichtinitiative setzen voll auf das Thema Katastrophenschutz und bedienen sich dabei auch sehr zweifelhafter Argumente.

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat das Geschäft rund um den Gripen auf den Herbst vertagt. Nach den widersprüchlichen Ständeratsabstimmungen im März scheinen selbst die Sachverständigen die Übersicht verloren zu haben.

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Ueli Maurer will jährlich fünf Milliarden Franken für die Armee ausgeben. Das ist viel Geld - sehr viel Geld. Die Strategie, die er gewählt hat, um die Budgeterhöhung als notwendig erscheinen zu lassen, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Er inszeniert Theater.

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Am 9. Juni ist es wieder einmal so weit: Diejenigen von uns, die den Schweizer Pass besitzen, stimmen über eine neuerliche Revision, sprich, eine weitere Aushöhlung des Asylrechts ab. Was als Missbrauchsbekämpfung daherkommt, zielt in Wahrheit direkt auf die Rechte politischer Flüchtlinge.

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Seit Jahrzehnten stehen Schweizer Gelbmützen an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea. Die zwei Staaten befinden sich noch immer im Krieg. Die Schweizer Soldaten sollen einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten. Seit einigen Jahren liefert die Schweiz aber auch Kriegsmaterial an Südkorea, was neutralitätspolitisch bedenklich ist.

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Vor etwas mehr als zwei Jahren stimmten die SchweizerInnen über die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ab. Was ist seither in diesem Bereich geschehen?

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Seit 1984 existiert das European Network Against Arms Trade (ENAAT) als Zusammenschluss diverser europäischer Organisationen, die sich mit der Kontrolle und der Verhinderung von Waffenexporten befassen. Genau wie sich die Rüstungsindustrie immer stärker international vernetzt, tut dies auch der Widerstand dagegen.

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Als die Uno-Generalversammlung Anfangs April mit grosser Mehrheit den Waffenhandelsvertrag annahm, jubilierten nicht nur NGOs. Auch die Rüstungsindustrie erhofft sich viel vom Arms Trade Treaty. Die Zukunft wird zeigen, wer sich zu Recht freut.

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