Wer glaubt, die SVP-Asylinitiative unter dem Titel «Gegen die illegale Einwanderung» habe keine Chance in der Abstimmung, der irrt. Die Bewegung für eine offene und demokratische Schweiz (BODS) und die Asylkoordination Schweiz fürchten, dass bei Annahme dieser Initiative das Asylrecht in der Schweiz faktisch beseitigt wird.

weiterlesen

Seit dem 1. Oktober 1996 ist es soweit: in der Schweiz gibt es endlich einen Zivildienst. Die Freude darüber ist jedoch nicht uneingeschränkt. Bereits heute zeichnet sich ab, dass die Zivildienst-Willigen einen Spiessrutenlauf vor sich haben.

Um das Gewissen der zukünftigen Zivildienstleistenden zu prüfen, werden weder Aufwand noch Kosten gescheut. Mit einer 60köpfigen Zulassungskommission, präsidiert vom ehemaligen Oberst im Generalstab Anton Keller, haben die Verantwortlichen im Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) - allen voran der Leiter der Abteilung Zivildienst Samuel Werenfels (ebenfalls Offizier) - ein Gremium geschaffen, dass die sogenannte Gewissensprüfung durchf ...

weiterlesen

Nach Monaten inhaltlicher Grundlagendebatte tritt jetzt wieder die Diskussion um den Initiativ-Text in den Vordergrund. Der nachfolgende Artikel erläutert, was warum neu formuliert wurde. Ist die vorliegende Fassung konsensfähig? Eine Vorentscheidung wird an der Vollversammlung vom 24. November fallen.

Als die GSoA-VV Ende März dieses Jahres in Solothurn mit 60 zu 8 Stimmen beschloss, auf der Basis der damals vorliegenden Text-Entwürfe das Projekt einer Doppelinitiative weiterzuverfolgen, war wohl den meisten klar, dass noch viel inhaltliche Arbeit geleistet werden musste.
Vor allem der Punkt 4 des Entwurfs stiess auf Skepsis. Zwar wurde dieser Punkt in einer Konsultativabstimmung ...

weiterlesen

Vor zehn Jahren versetzte die Sandoz-Katastrophe die Bevölkerung von Basel in Angst. Damals kamen die Menschen mit dem Schrecken davon. Doch es braucht nicht viel Phantasie, um sich einen schlimmeren Verlauf einer solchen Katastrophe auszumalen. Ausgehend von einem ähnlichen Szenario wurde an einer Veranstaltung der GSoA Basel diskutiert, welche Lücken die Abschaffung der Armee im Bereich der Katastrophenhilfe hinterlassen würde und wie darauf reagiert werden könnte.

Recherchen beim Basler Zivilschutz im Vorfeld der Veranstaltung haben gezeigt, dass die Armee in Katastrophenfällen eine untergeordnete Rolle spielt. Diese auch von der GSoA Basel lange Zeit überschätzte ...

weiterlesen

Zwar waren die Meinungen kontrovers, die Diskussion am GSoA-Seminar verlief jedoch sehr konstruktiv. Die Schweiz braucht keine Armee - aber braucht die Welt eventuell Schweizer Blauhelme? Diese Frage beantwortet der Initiativentwurf für ‹Sicherheit statt Verteidigung› verhalten positiv. Viele GSoAtInnen protestierten, rund 30 Personen nahmen an der Diskussion in Bern teil. Marco Tackenberg und Paolo Gilardi stellten dort die kontroversen Positionen vor.

Welche Antwort geben wir auf Völkermord, wenn friedliche Konfliktlösung versagt hat? So klar stellte Marco Tackenberg die Frage, deren Antwort der Punkt 4 im Initiativ-Entwurf für eine Schweiz ohne Armee ist: Auch nach einer Armeeabschaffung soll ...

weiterlesen

Von den beiden GSoA-Initiativprojekten sorgt vor allem das erste für Gesprächsstoff. An der letzten Vollversammlung der JUSO Schweiz standen die zwei GSoA-Initiativvorschläge auf der Traktandenliste. Dabei ging es nicht darum, die Position der JUSO Schweiz festzulegen, sondern mit einer Diskussion innerhalb der JUSO zu beginnen.

Eigentlich gibt es zwei Initiativvorschläge. Diskutiert wird vor allem über die Armeeabschaffungsinitiative. Dabei war es - leider - offensichtlich nicht möglich, die Diskussion um eine erneute Initiative für eine Schweiz ohne Armee innerhalb der GSoA konstruktiv zu führen, sodass es zu einer unglücklichen Absplitterung und zu gegenseitigen Vorwürfen ...

weiterlesen

Der Initiativentwurf (alt)

Die Schweiz ersetzt die bewaffnete Landesverteidigung durch einen Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik.
1. Die Schweiz hat keine Armee.
2. Freiwerdende Mittel werden für zivile Friedenssicherung im In- und Ausland eingesetzt.
3. Die Schweiz engagiert sich namentlich für die Förderung von Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte, die sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen von Frieden, für Gerechtigkeit und beim Ausbau ziviler Konfliktlösungsmechanismen.
4. Sicherheit und Frieden müssen massgeblich durch breit abgestützte Zusammenarbeit zwischen Staaten hergestellt werden. Der Bund leistet dazu einen Beitrag mit unbewaffneten Freiwilligeneinheiten. Das Gesetz kann im Rahmen internationaler ...

weiterlesen

Initiativentwurf (alt)

Solidarität schafft Sicherheit

Für einen Schweizer Friedensdienst
Der Bund schafft zur Erhöhung der ökologischen Sicherheit im Inland und als Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik einen freiwilligen Friedensdienst.
a) Im Inland kann der Friedensdienst im Auftrag von Bund, Kanton und Gemeinden oder auf Anfrage von Dritten in gemeinschaftsrelevanten Bereichen eingesetzt werden.
b) Im Ausland kann ein Einsatz in den Bereichen Wahlbeobachtung, Menschenrechtsarbeit, Begleitung von gefährdeten Personen, Demokratisierung und Überwachungsfunktionen sowie anderen Projekten des zivilen und und sozialen Engagements erfolgen. Der Schweizer Friedensdienst kommt auf Anfrage und unter Zustimmung der involvierten staatlichen Strukturen zum Einsatz. Er ist ...

weiterlesen

Weltweit wird zu oft auf Soldaten gesetzt. Es gibt zuviel militärische und zuwenig zivile Konfliktlösungsmittel. Soweit die Analyse. Der Lösungsansatz kann nicht nur Schweiz ohne Armee lauten. Darüber hinaus muss es um einen friedlichen und zivilen Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik gehen. Deshalb schlägt die GSoA in der zweiten Initiative einen freiwilligen Schweizer Friedensdienst vor. Auf den Seiten 5 bis 7 ist die Diskussion um die Initiative ‹Solidarität schafft Sicherheit› und der aktuelle Stand der Arbeiten dargestellt.

Nach der letzten GSoA-VV wurde an Diskussionveranstaltungen, mehreren Koordinationssitzungen, Regionalgruppentreffen und in Diskussion mit interessierten Organisationen der Initiativvorschlag ...

weiterlesen

Mit unseren beiden Initiativen wollen wir einer nicht-militärischen Konfliktbearbeitung den Weg ebnen. Das vorgeschlagene Projekt eines freiwilligen Zivilen Friedensdienstes soll in der Schweiz das Wissen um gewaltfreie Wege der Konfliktlösung zum Alltagswissen machen und in Konfliktgebieten in der ganzen Welt gezielte und konkrete Unterstützung von zivilen Sicherheitsbemühungen leisten. In Fribourg diskutierten am 5. Oktober GSoAtinnen und GSoAten mit Gästen aus dem In- und Ausland.

Eine kurze Einführung zur Idee eines Zivilen Friedensdienstes (ZFD) und eine Abgrenzung zur humanitären Intervention und zur Arbeit nicht-staatlicher Organisationen gab Michel Monod, Aktivist bei der GSoA und War ...

weiterlesen

Das Projekt eines Schweizer Friedensdienstes zielt unter anderem auf die gewaltfreie, zivile Intervention ausserhalb unserer Landesgrenzen. Welches Recht nehmen wir uns aber, uns in die Angelegenheiten anderer, in ‹fremde Händel› einzumischen? James Derieg hat sich als Mitglied des Koordinationsrates des Balkan Peace Teams ausgiebig mit dieser Frage beschäftigt.

In letzter Zeit finden wieder vermehrt Diskussionen darüber statt, wie mit zivilen Teams in Konfliktgebieten ausserhalb des eigenen Landes interveniert werden müsste. Die Auseinandersetzung dreht sich dabei um die Frage, ob dies einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates oder sogar einem modernen Imperialismus gleichkomme ...

weiterlesen

«Weder Nato noch WEU bedürfen der Verstärkung durch Schweizer Bataillone», hat Generalstabstchef Arthur Liener festgestellt. In Bosnien gebe es genügend Streitkräfte, aber zu wenig Mittel für den Wiederaufbau der Infrastruktur und der zerstörten Wirtschaft, hielt US-Verteidigungsminister Perry bei seinem Besuch in der Schweiz im Februar 96 fest und forderte einen zivilen Beitrag der Schweiz.

Immer noch stehen die zivilen Beiträge der Konfliktverhütung und Konfliktbearbeitung weit hinter den militärischen Mitteln für die Kriegsführung zurück. Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden sind aber nicht Panzer auf allen Seiten, sondern politische ...

weiterlesen

Anfang 1992 regte die Kirchenleitung Berlin-Brandenburg an, einen Zivilen Friedensdienst (ZFD) als Mittel einer neuen Politik friedlicher Streitbeilegung zu schaffen. Im November 1994 bildete sich an einer Tagung der Evangelischen Akademie Mülheim/Ruhr das forumZFD, an dem sich neben kirchlichen Kreisen vor allem auch der Bund für Soziale Verteidigung BSV und andere friedenspolitische Kräfte beteiligen. Die folgenden Passagen entnehmen wir der kleinen Broschüre des forumZFD «18 Fragen - 18 Antworten».

Gemeinwesenarbeit, Diplomatie oder was sonst?

Ein Ziviler Friedensdienst betreibt weder klassische Sozialarbeit noch Diplomatie, auch wenn er aus beiden Bereichen bestimmte Aspekte übernimmt. Er kann als eine ...

weiterlesen

Die sicherheitspolitische Debatte der offiziellen Schweiz hat sich in den 90er Jahren radikal verändert. Gleichzeitig haben sich im Lager der Armeebefürworter gegensätzliche Zukunftsperspektiven herausgebildet. Der vorliegende Artikel beleuchtet die Gründe dieser Entwicklung und die möglichen Konsequenzen für ein zukünftiges Armeeabschaffungsprojekt.

Jede Politik basiert auf einem kognitiven Modell - auf einem System von Selbst- und Fremdwahrnehmungen also. Das gilt auch für die schweizerische Sicherheitspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Beinahe ein halbes Jahrhundert lang orientierte sich die Selbstwahrnehmung am ‹Sonderfall Schweiz›, die Fremdwahrnehmung an den Bildern des ‹Kalten Krieges›. Bis weit in die 80er Jahre ...

weiterlesen

Das Parlament ist auf dem besten Weg, heute in Bezug auf die widerlichen Kriegsgewinne von Waffenschiebern und Rüstungsexporteuren dieselbe Politik zu machen, die sich der Bundesrat während und nach dem Zweiten Weltkrieg leisten zu können glaubte: Vertuschen, verschleiern, herunterspielen, verleugnen und wegschauen auf der einen Seite, aktive Helfersdienste für jene, die über alle Leichen hinweg ihr Geschäft machen wollen, auf der anderen Seite.

Ein Lehrstück in dieser Politik lieferte einmal mehr der Ständerat, der in seiner Herbstsession als Zweitrat die Initiative ‹Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr› ablehnte und wie schon der Nationalrat ...

weiterlesen

Befindet sich der Militarismus in einem Erosionsprozess, erlebt er einen konjunkturellen Aufschwung oder formiert er sich neu? Andi Gross erläutert seine friedenspolitischen Perspektiven, seine Einschätzung des Nato-Angebots «Partnerschaft für den Frieden» und seine Teilnahme an der «Studienkommission für strategische Fragen». Die Fragen für die GSoA-Zitig stellten Renate Schoch und Hans Hartmann.

GSoA-Zitig: Im Frühling hast du die These aufgestellt, dass der Militarismus in der Schweiz erodiere. Inzwischen hat der Bundesrat drei Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt, mit denen die Armee neue Kompetenzen bei verschiedenen Formen innerer Einsätze erhalten soll. Wie schätzt du ...

weiterlesen

Seit einigen Jahren überschwemmt der Bundesrat die sicherheitspolitische Diskussion mit neuen Sicherheitsberichten, Armeeleitbildern, Reformprojekten, Verordnungsentwürfen und Gesetzesinitiativen. Das reine Chaos? Nein, es geht um mehr, und es lohnt sich, die Übersicht zu behalten.

Quizfrage: Was haben der Flüchtlingexodus aus Albanien im Sommer 1991, die Riots in Los Angeles vom April 1992, eine fiktive Grosskatastrophe in einem tschechischen Atomkraftwerk vom November 1993, das Treffen von Clinton und Assad vom Januar 1994 in Genf, die Caribinieri-Operation gegen die kalabrische Mafia im darauffolgenden Monat, die vom Blick ausgerufene «Dealerherrschaft» in Zürich im Herbst 1994, ein neu eingerichtetes «Notgefängnis» sowie ...

weiterlesen

Die Nato expandiert gegen Osten. Gleichzeitig wandelt sie sich vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis. Die Uno gerät ins Hintertreffen und Russland fühlt sich brüskiert. Ein Stabilitätsgewinn für Europa

Pünktlich zum 50. Jahrestag des Nordatlantikvertrages sollen die ersten osteuropäischen Länder Mitglieder der Nato werden. Unklar ist, ob es sich um einen Aufbruch in ein neues Zeitalter oder doch nur um die Restauration einer untergegangenen Weltordnung handelt.
Weshalb das westliche Bündnis überhaupt gen Osten expandieren - in korrektem Nato-Deutsch: sich öffnen - soll, hat noch niemand schlüssig zu erklären vermocht. Das Standardargument lautet ...

weiterlesen

oder wie ich einen Feiertag lieben lernte

Bis zur Wende war Berlin offiziell entmilitarisiert. Die Opposition gegen die Militarisierung durch die Deutsche Bundeswehr hat sich nach 1989 wiederholt zu Wort gemeldet. Die Jubelparade unter dem Motto «Das Volk lacht die Armee aus» war der neuste Streich der Berliner AntimilitaristInnen.

Am 3. Oktober jährte sich zum 6. mal der Tag der deutschen Einheit. Wieder hätte es ein schier unerträglicher Tag werden können, wäre da nicht diese ‹merkwürdige› Veranstaltung gewesen. Diese Veranstaltung war eine ‹Jubelparade› unter dem Titel: «Das Volk lacht das Militär aus». Die ...

weiterlesen

Der Krieg in Bosnien ist dank der freundlichen Präsenz von Ifor-Soldaten zum Stillstand gekommen. Doch ein echter Frieden ist nicht in Sicht. Unterdessen sitzen die Kriegsverbrecher immer noch an den Schaltstellen der Macht und die ethnischen Säuberungen gehen in kleinerem Massstab weiter.

Ifor aus Bosnien abzieht, werden die Kämpfe am darauffolgenden Tag wieder beginnen! - mit diesem Satz kommentieren ganz gewöhnliche BosnierInnen den instabilen Frieden in ihrem Land. Die meisten von ihnen glauben, dass nur die Ifor-Soldaten wenigstens ihre physische Sicherheit garantieren. Die Leute sehen Ifor als Besatzungsmacht, aber sie freuen sich darüber - nur eine der ...

weiterlesen

Die offizielle Schweiz hat entschieden: Die Schweiz soll der Nato-Partnerschaft für den Frieden beitreten, die Ratifizierung der europäischen Sozialcharta hingegen muss weiter warten. Die soziale Sicherheit wird weiter abgebaut und im Sozialbereich wacker gespart; dafür steckt man das Geld in die Aufrüstung der Armee für den inneren Einsatz. Endlich ist der Zivildienst in der Schweiz eingeführt aber die Zulassungskommission, die über die Zivildienstgesuche entscheidet, führt sich teilweise auf wie die Militärrichter in den 70er und 80er Jahren.
Verkehrte Welt? - Nein, Schweiz 1996.
Wer denkt, die Schweizer Armee sei heute kein Thema mehr ...

weiterlesen

Vor drei Jahren wurde das Postulat ‹Aktive Friedenspolitik in der Stadt Bern› überwiesen. Darin wurde ein Verbot von Defilees und Fahnenübergaben in Bern gefordert. Die Regierung meldete juristische Bedenken an, und heute bereitet der Stadtpräsident dem Berner Alarmregiments bereits wieder einen offiziellen Empfang. Die GSoA Bern war bei der Fahnenabgabe vor dem Empfang und hat dabei das Zeitalter der Armee ausgeläutet.

Selten hat ein parlamentarischer Vorstoss soviel Wirbel ausgelöst wie das Postulat von Ursula Hirt (Grünes Bündnis), das eine aktive Friedenspolitik von der Stadt Bern verlangte.
Die Postulantin forderte eine Entmilitarisierung der Stadt Bern ...

weiterlesen