SCHUTZ VOR WAFFENGEWALT
Verbesserung in der Waffenregistrierung
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 30.08.2013
Heute befindet sich noch immer mehr als eine Million unregistrierter Feuerwaffen in Schweizer Haushalten. Jetzt hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, die Abhilfe verspricht. Das «Bundesgesetz über die Verbesserung beim Informationsaustausch im Umgang mit Waffen». Die GSoA präsentiert ihre Vernehmlassungsantwort.
In der Vorlage geht es ...
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BUNDESGESETZES ÜBER DIE IM AUSLAND ERBRACHTEN PRIVATEN SICHERHEITSDIENSTLEISTUNGEN (BASP)
Vernehmlassung Söldnergesetz
Krieg und Frieden | von GSoA | 02.01.2012
Die Privatisierung des Kriegshandwerks ist eine der zentralen Entwicklungen in der globalen sicherheitspolitischen Arena des letzten Jahrzehnts. Gerade die Geschichte der Schweiz hat gezeigt, welche Folgen das Söldnerwesen haben kann. Es gehört zur obersten Verantwortung jedes Staates, das Gewaltmonopol in seinen Händen zu wahren. Dieser Verantwortung kann ...
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VERFEHLTE BEDROHUNGSANALYSE
Vernehmlassung Zivilschutzgesetz
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.05.2010
Die GSoA nimmt Stellung zur Revision des Gesetzes über den Zivilschutz. Sie kritisiert insbesondere die Bedrohungsanalyse, die sich noch immer an Szenarien aus dem Kalten Krieg anstatt an realen Bedrohungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit oder auch Erdbeben orientiert.
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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Vernehmlassung Güterkontrollgesetz
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.01.2009
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo ...
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GSOA FORDERT GLEICHSTELLUNG DER ZIVILDIENSTLEISTENDEN
Vernehmlassung Zivildienstgesetz
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.10.2007
Basierend auf der Motion Studer wird das Zivildienstgesetz überarbeitet. Aus der Forderung, die Gewissensprüfung abzuschaffen wurde im Laufe der Revision aber leider eine Auswahl mutloser Vorschläge. Die präsentierten Varianten verschlechtern die Situation eher anstatt sie zu verbessen. Parallel dazu soll der Wehrpflichtersatz erhöht werden, was die ...
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DIE REFORMITIS GEHT WEITER
Vernehmlassung Armeereform 09
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.11.2006
Während der «Entwicklungsschritt 08/11» vom Parlament abgelehnt wird, wurde schon ein neues Reformprojekt vorgelegt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zur Armeereform 09 klar ab. Die Vorlage leistet der Militarisierung der inneren Sicherheit und der Schweizer Aussenpolitik Vorschub ...
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ÜBERWACHUNG
Vernehmlassung BWIS
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.10.2006
Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!
Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten ...
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TEILREVISION DER VERORDNUNG DER BUNDESVERSAMMLUNG ÜBER DIE ORGANISATION DER ARMEE
Vernehmlassung Entwicklungsschritt 08/11
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.03.2006
Unter dem Deckmantel einer «kleinen Anpassung» wird eine massive Neuausrichtung der Armee auf Innere Einsätze vorgenommen. Die Armee soll aufgeteilt werden in einen Teil, der nur noch für Einsätze im Innern trainiert wird. Ein kleiner Teil bleibt als «Aufwuchskern» für den konventionellen Krieg bereit. Die GSoA ...
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REVISION DES BUNDESGESETZES ÜBER DIE ARMEE UND DIE MILITÄRVERWALTUNG
Vernehmlassung Armeereform XXI
Armee und Zivildienst | von GSoA | 27.07.2001
Sehr geehrter Herr Bundesrat
In unserer Stellungnahme zur Armeereform haben wir uns auf die gesetzliche Ausgestaltung der Reform konzentriert. Einleitend nehmen wir summarisch zum Armeeleitbild Stellung.
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ist wie der Bundesrat der Ansicht, die Sicherheitspolitik der Schweiz sei reformbedürftig und der militärpolitische Status Quo unhaltbar. Die Ausrichtung der vorgeschlagenen Armeereform lehnen wir aber ebenso entschieden ab. Mit dieser Reform räumt der Bundesrat einer überdimensionierten und kostspieligen Armee, die ihren militärischen Feind verloren hat, eine zentrale Stellung in der Sicherheitspolitik ein. Die GSoA verlangt demgegenüber eine neue Sicherheitspolitik, welche die Chancen ...
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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
Vernehmlassung Unobeitritt
Krieg und Frieden | von GSoA | 03.10.2000
1. Grundsatz
Der Beitritt der Schweiz zur Uno gehört seit langem zu den Forderungen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Deshalb hat sie sich an der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative für einen Uno-Beitritt beteiligt.
2. Begründung
Die Uno ist die einzige supranationale Organisation, in der alle Staaten der Welt an der Bearbeitung der anstehenden Probleme arbeiten können. Sie ist eine inklusive, keine exklusive Organisation - im Gegensatz zu Militärbündnissen. Sie ist also die einzige Organisation, die von ihrer Anlage her keine Interessenpolitik zu machen hat. Sie ist auch die einzige Organisation ...
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