Laut einer aktuellen Umfrage von gfs.bern befürworten gerade einmal 5 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer eine Erhöhung der Armeeausgaben. Am höchsten ist die Zustimmung bei den FDP-WählerInnen mit 11 Prozent und bei den SVP-WählerInnen mit 8 Prozent.

Der Anteil der Militärköpfe im Parlament ist weit grösser. Im Moment deutet vieles darauf hin, dass eine Mehrheit der eidgenössischen Räte in den nächsten Monaten eine Anhebung des Armeebudgets um mehrere hundert Millionen pro Jahr beschliessen wird. Bürgerliche PolitikerInnen und Rüstungslobbyisten versuchen weiterhin, auch die Beschaffung neuer Kampfjets f ...

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Am 23. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Zwar wird das Parlament die Armee nicht abschaffen - das müssen wir selber tun. Dennoch gibt es gute Gründe, Pazifistinnen und Pazifisten zu wählen. In der nächsten Legislatur werden beide Gremien erneut über viele sicherheitspolitische Themen entscheiden, so etwa die Frage der Grösse und des Budgets der Armee, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und unsere Initiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Zudem stellen sich sehr grundsätzliche Fragen, beispielsweise ob der Staat seine Finanzmittel für den Atomausstieg oder für Rüstungsbeschaffungen einsetzt.

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In den letzten Wochen wurde viel über den «Armeesollbestand» debattiert: 60‘000, 80‘000, 100‘000 oder gar 120‘000 Soldaten. Wie viele Dienstpflichtige sind in den Augen der Armeebefürworter notwendig, und gegen welche Gefahren sollen uns diese Soldaten angeblich schützen?

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Unterschriftensammeln ist eine abwechslungsreiche Tätigkeit, sie bringt spannende Diskussionen und gemeinsame Erlebnisse. Die GSoA organisiert Erlebnissammeln in vielen Schweizer Städten. Mach auch Du mit!

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Seit der Abschaffung der schikanösen Gewissensprüfung wird das Parlament nicht müde, neue Massnahmen zu fordern, um den Zugang zum Zivildienst wieder zu erschweren. Es ist Zeit, umzudenken.

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Es ist zu befürchten, dass die 100‘000er Armee im Bundesparlament durchkommt. Eher unwahrscheinlich ist, dass auch die neuen Kampfjets verbindlich beschlossen werden. Notfalls bleibt das Referendum.

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Das Geschäft mit Kampfflugzeugen ist korruptionsanfällig. Dies zeigt sich eindrücklich am Beispiel der Eurofighter-Affäre in Österreich. Auch in der Schweiz gilt es, bei der Kampfjetbeschaffung wachsam zu sein.

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Der Verkauf von 75 Pilatus-Flugzeugen nach Indien stellt erneut einen Kriegsmaterialexport in eine explosive Region dar. Die bürgerliche Politik applaudiert. Auf die sicherheitspolitische Situation wird keine Rücksicht genommen.

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Ein kürzlich veröffentlichtes Diskussionspapier der neoliberalen Stiftung Avenir Suisse beleuchtet die sicherheitspolitische Debatte in der Schweiz. Die Quintessenz: Im Prinzip wäre es höchste Zeit, über die reale geopolitische Bedrohungssituation zu diskutieren. Aber niemand traut sich wirklich

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Nach dem Fall von Hosni Mubarak brandete eine Welle von revolutionärer Freude durch Ägypten. Der Kampf für Demokratie hat jedoch erst begonnen. Das zeigt der Fall des Bloggers Maikel Nabil Sanad.

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Die Lage in Libyen ist unübersichtlich. Doch eines hat sich während der Kriegswirren nicht verändert: Das europäische Anliegen, «illegale» MigrantInnen bereits auf dem afrikanischen Kontinent abzufangen.

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Vorsicht Fiktion!

Als AntimilitaristInnen stehen wir immer wieder vor der Frage: Was tun angesichts eines drohenden Massakers, wie es Muammer Gaddafi in Bengasi ankündigte? Ist eine militärische Intervention wirklich die einzige Option? Wir wagen eine Antwort darauf zu geben, indem wir einen alternativen Ablauf der Geschichte Libyens nach ...

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