Kompensationsgeschäfte im Wert von 6.5 Milliarden Schweizer Franken soll der Kampfjetkauf der Schweiz einbringen. Eine Konjunkturspritze? Dahinter steckt vor allem Marketing und wenig Realität.

Die Schweiz hat sich bei der geplanten Kampfjetbeschaffung für 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab entschieden. Der im Vergleich zu anderen Herstellern günstige Preis war ausschlaggebend für den Entscheid. Nun wird fleissig Werbung gemacht, um die drohende Volksabstimmung zu überstehen. Als Hauptargument um Wirtschaftsverbände und -lobbyisten zu überzeugen, dienen dabei die Kompensationsgeschäfte.
Saab bietet Kompensationsgeschäfte im Wert von 6.5 Milliarden Franken an. Das heisst, der Hersteller ...

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Die Geschichte des Saab Gripen ist eine Aneinanderreihung von Korruptionsfällen. Sowohl in Tschechien, Ungarn und Südafrika als auch in Thailand: Es gibt keinen einzigen Export, bei dem nicht wenigstens Gerüchte über Schmiergelder aufgetaucht sind.

Mehrere Reporter des schwedischen Fernsehens haben der Korruption im Rüstungsbusiness den Kampf angesagt. Sie bemühten sich über Jahre hinweg um die Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe bei verschiedenen Gripen-Deals und waren dabei äusserst erfolgreich. In Tschechien erzählten Politiker (darunter ein früherer Aussenminister) vor der versteckten Kamera des schwedischen Fernsehens freimütig über Bestechungsgelder, die sie für das Lobbying f ...

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Am 5.Januar haben wir die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» eingereicht. Eine höchst intensive Debatte steht uns bevor.

Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» wirft eine ganze Reihe von militär-, staats- und gesellschaftspolitischen Fragen auf:

• Die historische Voraussetzung der Wehrpflicht, die konventionelle Verteidigung der nationalen ...

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Seit der Einführung des Zivildienstes gibt es in der Schweiz keine Menschen mehr, die wegen Militärdienstverweigerung hinter Gittern landen. Diese Meinung ist in der Bevölkerung weit verbreitet. Leider ist sie falsch.

Zu Zeiten des Kalten Kriegs erlangte die Schweiz europaweit Bekanntheit, weil sie die Militärdienstverweigerung unter Strafe stellte. Einen zivilen Ersatzdienst für Menschen, die aus Gewissensnöten verweigerten, gab es nicht. Trauriger Höhepunkt dieser Epoche war das Jahr 1984. Die Gerichte schickten nicht weniger als 788 Dienstverweigerer ins Gefängnis. Nachdem 1989 über ein Drittel der Stimmbevölkerung für die Abschaffung der Armee ...

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Sie existieren seit Jahrzehnten und sind so beliebt und unerlässlich wie eh und je: Die Beratungsstellen für Militärverweigerung und Zivildienst (in Bern, Zürich, Basel und Luzern sowie in Genf, Lausanne und im Tessin). Sie bieten Hilfe bei Problemen während des Militärdienstes und informieren über die Möglichkeiten des Zivildienstes und um vom Militär wegzukommen. Besonders um die Starttermine der Rekrutenschulen überhäufen die angehenden SoldatInnen die Beratungsstellen mit Anfragen.
Ein Problem liegt darin, dass die staatlichen Stellen ihre Informationspflichten nicht wahrnehmen. An den Orientierungstagen und an der Aushebung machen sie fast ausschliesslich Werbung ...

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«Im Militär wird man zum Mann.» «Im Militär lernt man Wichtiges fürs Leben.» Es sind Argumente, die man als absurd bezeichnen und am liebsten ignorieren möchte. Vergleicht man aber die Wehrpflicht mit Übergangsriten anderer Volksgruppen, so wird die Bedeutung dieser Argumente klar.

Während der erstmals ...

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Das Bundesamt für Justiz hat einen Gesetzesvorschlag für die Regulierung von Sicherheitsfirmen ausgearbeitet. Falls das Gesetz so in Kraft tritt, wird die Schweiz zum Mekka für Söldnerfirmen.

Vor gut einem Jahr war die Schweizer Öffentlichkeit entsetzt über die Ansiedlung der Aegis Holding in Basel. Der betroffene ...

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Wer meint, die Schweizer Armee hätte nebst dem jährlichen Verbraten von Milliarden von Franken nichts zu tun, der irrt sich. Unsere Soldaten werden gebraucht!
Beispielsweise letzten Juni, während dreier Tage am Jodlerfest in Interlaken: Bühne aufbauen, Bühne abbauen. Darauf folgen ebenso gewichtige Bühnen-Einsätze am eidgenössischen Schützenfest in Aargau und natürlich an derTour de Suisse: Geländer aufbauen, Geländer abbauen. Im August das Trachtenfest - der Zirkus fängt von neuem an. Nach kurzer Verschnaufpause folgt für die Soldaten der Auf- und Abbau des Schwing- und Älperfest. Die Armee im ...

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Im Nordkosovo hat ein Schweizer Oberst das Kommando über die Nato-Truppen der Kfor übernommen. Ein gefährlicher Tabubruch der Schweizer Armee.

Seit dem 1.Januar 2012 befehligt der Schweizer Oberst Adolf Conrad die Beobachtungs- und Verbindungstruppen der Kfor im Nordkosovo. Nach dem Kosovokrieg 1999 beauftragte der UN-Sicherheitsrat basierend auf der Resolution 1244 die Nato mit der Befriedung der Region, um den Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Zur Erledigung dieses Auftrages wurde die Kfor, unter Leitung der Nato, gebildet. Seit Beginn der Kfor-Mission hat sich die Schweiz mit einem Truppenkontingent von rund 200 Soldaten daran ...

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Der Saab Gripen soll es also sein: Das hat der Bundesrat vor Weihnachten bekanntgegeben. 22 Exemplare des schwedischen Kampfflugzeuges für über drei Milliarden Franken möchten Ueli Maurer und die Armeeführung beschaffen. Ein mehrjähriges Auswahlverfahren, mit unzähligen Kursänderungen und widersprüchlichen Absichtserklärungen, sollte damit abgeschlossen werden.
Doch seit seiner Bekanntgabe kommt der Gripen-Kauf nicht mehr aus den Schlagzeilen. Einerseits scheint Farner PR seine Niederlage nicht verkraftet zu haben und wirbt weiterhin für den Kampfjet Rafale. Es wurden Vorwürfe laut, die Bewertungskriterien seien während des Verfahrens zugunsten von ...

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Die diesjährige Vollversammlung der GSoA findet am Sonntag 15. April, um 10 Uhr im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Die wichtigsten Themen sind der bevorstehende Abstimmungskampf zur Wehrpflichtinitiative sowie die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Auch in Schweden wird der Entscheid der Schweiz zum Kauf von 22 Gripen heiss diskutiert. Rolf Lindahl von der Swedish Peace and Arbitration Society (SPAS) wird uns die schwedische Sicht auf den Gripen-Kauf präsentieren. SPAS ist eine Non-Profit-Organisation mit etwa 6000 Mitgliedern und damit die grösste skandinavische Friedensorganisation.
SPAS engagiert sich in Schweden gegen die Herstellung von Kampfjets. Für die GSoA ist ...

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Am 9. April versammeln sich in der Ostschweiz FriedensaktivistInnen um gegen die Waffenindustrie am Bodensee zu protestieren. Über ein Dutzend Firmen im Bodenseeraum widmen sich dem todbringenden Rüstungsgeschäft und exportieren Waffen. Darum empört Euch - Engagiert Euch für Abrüstung! Die GSoA-Regionalgruppe St.Gallen ruft gemeinsam mit ...

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Bereits zum zehnten Mal findet am Ostermontag der OstmarsCH in Bern statt. Seit zehn Jahren stehen jeweils Hunderte von FriedensaktivistInnen am Ostermontag für Frieden und gegen Gewalt und Unterdrückung ein. Die GSoA ruft dazu auf, ein starkes Zeichen gegen Krieg und Zerstörung zu setzen.
Dieses Jahr l ...

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Die Einschätzungen der GSoA wurden offiziell bestätigt: Der Kauf neuer Kampfflugzeuge würde drastische Budgetkürzungen mit sich bringen. Die GSoA wird dagegen das Referendum ergreifen.

Der Bundesrat hat Anfang Februar zur Finanzierung der neuen Kampfjets Stellung genommen. Ein umfangreiches Sparprogramm - das sogenannte Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) - soll das strukturelle Haushaltsdefizit von zeitweilig bis zu 800 Millionen Franken bereinigen. Das KAP wird als Mantelerlass ausgestaltet und ist wegen der notwendigen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Kampfjetbeschaffung ist mittels einer Klausel direkt an das Sparprogramm geknüpft, das KAP dient somit als Kaufbedingung. Diese Verkn ...

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Es ist schwer, verteidigungs- oder sicherheitspolitische Motive für das Kampfjet-Geschäft zwischen Schweden und der Schweiz zu erkennen. Die Steuerzahlenden in beiden Ländern würden damit über Jahrzehnte hinweg nur grosse Kosten auf sich laden. Tut euch also selber - und auch uns SchwedInnen - den Gefallen und kauft das ...

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Als AntimilitaristIn ist man versucht, die Luftpolizei für gänzlich unnötig zu halten. Ganz so einfach sollte man es sich nicht machen. Aber als Argument für neue Kampfjets taugt der Luftpolizeidienst trotzdem nicht.

Die BefürworterInnen von neuen Kampfjets argumentieren gerne mit den Aufgaben der Luftwaffe zur ...

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