"Man wird sich seinen gesunden Menschenverstand nicht dadurch beweisen können, dass man seinen Nachbarn einsperrt". Auf der Schwelle zum 21. Jahrhundert tönt dieser Satz Dostojewskijs wie eine Weisheit aus einer Zeit, in der man noch Debatten über Gott und die Welt führte. Denn heute leben wir schliesslich in der Neuen Weltordnung: Alles was ist, kann auch anders sein: Gene, Kriege, Einkommen, Beziehungen, Aussehen, Unglück.

Und wie bisher jede Revolution auch Verlierer gemacht hat, so filtert auch die internetbeschleunigte Neue Weltordnung diejenigen weg, die nicht mehr mitkommen. Und die sind, wie vor ihnen alle anderen Verlierer, auch ...

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Die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst, welche vor Jahresfrist eingereicht wurde, steckt bereits in der parlamentarischen Beratung. Höchste Zeit, die Abstimmungs- kampagne vorzubereiten

Der Bundesrat hatte bereits im Juli 2000 seine Botschaft zur Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD) verabschiedet. Es war zwar nicht zu erwarten, dass er das Volksbegehren unterstützen würde. Ernüchternd ist aber schon, wie unsorgfältig der Bundesrat mit der Initiative umgeht. Er behauptet zum Beispiel, die ZFD-Initiative fordere, " ... dass alle in der Schweiz wohnhaften Personen ein Anrecht auf Ausbildung und Einsatz im ZFD hätten" oder, dass die ...

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Sekretärin dieses Mackervereins - wie hältst du das bloss aus? Das hat mich in den letzten zehn Jahren so manche Feministin gefragt. Tatsächlich: es waren am Schluss, das heisst Ende September 2000, exakt 10,5 Jahre, die ich als politische Sekretärin der GSoA geamtet habe. In diesem Mackerverein. Alles ist bekanntlich relativ, doch in der GSoA habe ich die fortschrittlichsten Männer kennengelernt, relativ zur männlichen Durchschnittsbevölkerung. (Auch ein paar nicht so fortschrittliche, Details auf Anfrage.) Wieder mal hat mir die Redaktion nur wenig Platz zugestanden, und so halte ich hier keinen sentimentalen Rückblick ...

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Zusätzliche politische Aktivitäten bedeuten zusätzliche Kosten. In der GSoA sammeln die Frauen und Männer zwar alle aus Überzeugung und nicht für Geld Unterschriften und der riesige zeitliche Aufwand für die Beglaubigung der Unterschriften wird aus Engagement geleistet.

Dennoch: Wir sind auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Dieses Jahr zeichnet sich derzeit wieder ein Defizit von rund 60'000 Franken ab - falls wir die Einnahmen nicht erhöhen können. Dieser Zeitung liegt ein Unterschriftenbogen mit einem Einzahlungsschein des Friedenspolitischen Referendums bei. Bitte benutzen Sie diesen. Je geringer das Defizit des Friedenspolitischen Referendums, desto geringer ...

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Nach der Ablehnung der Umverteilungsinitiative ist das friedenspolitische Referendum umso dringender. Die friedenspolitischen Kräfte müssen mit eigenständigen und klaren Positionen politischen Druck erzeugen, statt auf eine "Koalition der Vernunft" mit den Armeereformern zu vertrauen.

Das Resultat der Umverteilungsinitiative ist leider alles andere als erfreulich. Der Bundesrat überzeugte eine Mehrheit der Abstimmenden, die Armee habe in den vergangenen Jahren erhebliche Sparanstrengungen unternommen und die Festlegung eines starren Budgetbetrages in der Verfassung sei nicht sinnvoll. Die wesentlichen Fragen nach der Notwendigkeit und den Aufgaben der Armee sowie nach den zukünftigen sicherheits- und friedenspolitischen Herausforderungen standen kaum zur Debatte ...

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Bis am 28. November sind mindestens 20'816 Unterschriften gesammelt worden. Das friedenspolitische Referendum ist nach wie vor auf Kurs. Es liegt aber noch viel Arbeit vor uns.

In den ersten sechs Referendumswochen wurden trotz kalter Winterzeit über 20'000 Unterschriften für das friedenspolitische Referendum gesammelt. Das ist eine beachtliche Leistung. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Von verschiedenen Regionalgruppen und unterstützenden Organisationen lagen am 28. November keine aktuellen Zahlen vor, die effektive Zahl der Unterschriften dürfte daher sogar etwas höher gewesen sein. In den nächsten acht Wochen steht aber noch ein grosses ...

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Der Entscheid für ein friedenspolitisches Referendum fiel an der gut besuchten GSoA-Voll-versammlung ohne Gegenstimme. Dieser Konsens ist das Ergebnis einer intensiven und sorgfältigen Diskussion.

Rund achtzig Personen fanden am 8. Oktober den Weg an die GSoA-Vollversammlung nach Solothurn. Auf der Traktandenliste stand ein friedenspolitisches Referendum gegen das Militärgesetz. Die Anwesenden wussten: Wenn sie der Lancierung zustimmen, dann erwarten sie drei kalte und anstrengende Sammelmonate. Sie wussten auch, dass eine Reihe von FreundInnen und Gegnern die GSoA nach einem Lancierungsentscheid ins Pfefferland wünschen würde. Dennoch fiel der Entscheid ohne Gegenstimme. Warum dieser erstaunliche Konsens? Er ist ...

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Der christliche Friedensdienst cfd hat beschlossen, das friedenspolitische Referendum gegen das Militärgesetz zu unterstützen. Im Folgenden begründet Carmen Jud, Geschäftsführerin des cfd, den Entscheid.

Die Beteiligung an friedenserzwingenden Operationen geht weit über die Blauhelm-Vorlage hinaus, die der cfd 1994 noch unterstützt hatte, und stärkt die militärische Komponente der Aussen- und Sicherheitspolitik. Als feministische Friedens- und Entwicklungsorganisation wehrt sich der cfd gegen die schleichende Militarisierung der Politik. Wir lehnen militärische Konfliktlösungsstrategien grundsätzlich ab, stehen ein für politische und zivile Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention und fordern die dafür notwendige ...

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Es gibt heute eine Tendenz, die Teilnahme an bewaffneten Missionen zum Prüfstein internationaler Solidarität zu stilisieren. Mit der ausschliesslichen Konzentration auf und der umfassenden Förderung von zivilen Mitteln der Konfliktaustragung (Ausbildung, Forschung, Aufrechterhaltung von Institutionen) durch die Einsparungen beim Militär könnte die Schweiz (und hoffentlich auch baldigst andere Länder) einen wichtigen Teil zur internationalen Friedensförderung und -sicherung beitragen. Es scheint mir friedenspolitisch unhaltbar, sich auf eine Kriegslogik einzulassen, nur weil offensichtlich niemand anders sie durchbrechen will. Oder - ich erlaube mir hier eine feministische Anfrage - geht es bei der Argumentation, man könne sich ...

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An der attac*-Jahresversammlung vom 21.Oktober 2000 beschlossen die 150 Anwesenden, das friedenspolitische Referendum zu unterstützen und verabschiedeten die folgende Resolution.

Die Globalisierung des Kapitals führt auf weltweiter Ebene zu einer beispiellosen Konzentration des Reichtums und der Kontrolle über die Produktion und die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen in den Händen weniger transnationaler Konzerne und Grossinvestoren. Sie ist die Quelle vielfältiger und schwerwiegender Konflikte in allen Regionen der Welt.

Solche Konflikte werden vermehrt durch direkte militärische Interventionen der Industrieländer unter der operativen Leitung der einzigen militärischen Weltmacht, der Vereinigten Staaten von ...

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Verschiedene kantonale Sektionen der Grünen haben beschlossen, das friedenspolitische Referendum zu unterstützen. Nationalrätin Pia Hollenstein legt ihre Argumente dar. Parlament und Bundesrat haben seit Beginn der Diskussion um die Teilrevision des Militärgesetzes gewusst, dass die friedenspolitischen Kreise klare Minimalbedingungen an ihre Zustimmung knüpfen werden. Das Parlament hat wiederholt darauf verzichtet, diese Minimalbedingungen zu berücksichtigen, deshalb bleibt uns gar nichts anderes übrig, als gegen das Gesetz ein friedenspolitisches Referendum zu ergreifen.

Vom Ja zu den Blauhelmen zum Nein zum Militärgesetz

Ich habe mich 1994 aktiv für eine Annahme der Blauhelmvorlage eingesetzt und habe ...

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Organisationen:

Attac; Alternative Liste, Zürich; Basels starke Alternative, BastA!; Christlicher Friedensdienst cfd; C.E.D.R.I; Centre Martin Luther King CMLK; Centrale Sanitaire Suisse CSS; Grüne St. Gallen, Grüne Stadt Zürich, Grünes Bündnis Bern; Grünes Bündnis Luzern; Junge Alternative JA!, Juso Basel; Juso Schaffhausen; Juso Thun; Juso Zürich; Partei der Arbeit Schweiz; phase 1; Schweizerische Friedensbewegung; SGA Zug; SoAL/Solidarität Basel; solidaritéS Genf, Waadt und Neuenburg; Solidarietà Ticino; SP Kanton Genf; SP Kanton Waadt, terre des hommes Schweiz; Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung; Verband der ...

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Wer das militärische Konfliktmanagement beherrscht, hat in der globalen Politik des 21. Jahrhunderts Gewicht. Nach dem Rückschlag in Bosnien 1994, als die Nato im Balkan militärisch und politisch das Zepter übernahm, engagiert sich die Uno heute wieder stärker im Peacekeeping. Beinahe 38'000 Soldaten und Polizisten sowie 11'700 Zivilangestellte stehen zur Zeit (am 1. Oktober 2000) in 15 Uno-Missionen im Einsatz.1 Diesen Umschwung brachte letzes Jahr die Entsendung von Uno-Einheiten nach Sierra Leone (UNAMSIL) und Ost-Timor (UNTAET) sowie der Start der zivilen UNMIK-Mission im Kosovo. Für jede dieser Operationen (und für die ...

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SGA Zug

Die internationale Solidarität gehört zu den Grundwerten der Sozialistisch-Grünen Alternative. So haben wir uns früher engagiert gegen die Kollaboration des Zuger Finanz- und Handelsplatzes mit dem Apartheid- und dem Pinochetregime. So wehrten wir uns gegen die Vermittlung von Raketen an Saddam Hussein. So prangerten wir die Lieferung von Abhörtechnologie an den Stasi-Staat an. Und aus diesem Grund bekämpften wir ein Steuergesetz, das die weltweite Steuerflucht fördert.

Und jetzt kommen die gleichen Kräfte, welche das Apartheid- und das Pinochetregime stützten, die Saddam-Firmen deckten, die Stasi-Geschäfte rechtfertigen, ein unsolidarisches Gesetz ...

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