KRIEG UND FRIEDEN
NEIN zum Krieg im Nahen Osten
von GSoA | 29.07.06.

Stoppt die militärische Zusammenarbeit Schweiz-Israel!

Unter dem Motto "NEIN zum Krieg im Nahen Osten!" und "STOPP der militärischen Zusammenarbeit Schweiz - Israel" hat am Samstag 29. Juli 2006 in Bern eine grosse Demonstration gegen den Krieg stattgefunden. Mehr als 4'000 Personen aus der ganzen Schweiz haben an diesem friedlichen und von unzähligen Friedensfahnen geprägten Protest teilgenommen und setzten damit ein starkes Zeichen gegen die sich immer schneller drehende Gewaltspirale im Libanon, in Palästina und in Israel.

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Neben den Angriffen auf die Zivilbevölkerung in allen Ländern des Nahen Ostens wurde auch der Schweizer Bundesrat scharf kritisiert, der den Konflikt bis heute nicht als Krieg einstuft. Damit darf die Schweizer Rüstungsindustrie Kriegsmaterial weiterhin in diese Region liefern. Im Bundesrat konnte sich Micheline Calmy-Rey nicht durchsetzen, sie hat sich für einen solchen Entscheid eingesetzt. So war auf einem Demo-Transparent zu lesen "Mutige Calmy-Rey - schlapper Bundesrat".

Auch wurde der Einsatz von Clustermunition (Streubomben) scharf kritisiert. Nach Berichten der US-Menschenrechtsgruppe "Human Rights Watch" hat Israel im Libanon solche Waffen verwendet. Dieser Munitionstyp ist besonders grausam: Aus einer Bombe werden unzählige kleinere Bomben und diese bringen Tod und Verwüstung auf einer grossen Fläche. Das erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 verpflichtet die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, auf unterschiedslose Angriffe zu verzichten. Der Einsatz dieser grausamen Waffe in bewohnten Gebieten gilt daher als Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch die Schweizer Rüstungsbetrieb RUAG stellt einen solche Munition her. In einer Werbebroschüre schreibt die RUAG der Effekt sei "wie ein Hagelsturm". Weitere Informationen finden sich unter www.stopclustermunitions.org

Wie verlogen die Sicherheitspolitik der Schweiz ist, zeigt sich auch hier. Einerseits unterstützt der Bundesrat laut eigenen Angaben "internationale Bemühungen in diesem Bereich". Andererseits wurde im Juni eine parlamentarische Initiative, welche ein Verbot dieser grässlichen Waffen in der Schweiz forderte und den Verkauf ins Ausland untersagen wollte, in der vorberatenden Kommission des Nationalrates abgelehnt. Es wird wohl noch viel Druck von der Strasse brauchen, bis nur andeutungsweise von einer wirklichen Schweizer Friedenspolitik gesprochen werden könnte.

Thema:	Krieg und Frieden
Typ:	Blog
Kategorien:	Anti-Kriegs-Bewegung, Naher Osten

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