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Antworten auf weitere Gegenargumente

«Wenn die Schweiz keine Waffen liefert, tun es andere.»

Auch beim Verbot von Anti-Personenminen musste ein Land – es war Kanada – mit gutem Beispiel vorangehen, bevor andere Länder aktiv wurden und die grässlichen Minen ächteten. Die neutrale Schweiz könnte hier eine Vorbildsfunktion einnehmen. Ethisch überzeugt die Argumentation ohnehin nicht: Nur weil andere etwas Verwerfliches tun, muss die Schweiz noch lange nicht mitziehen.

«Mit einem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten verliert die Schweiz ihre Rüstungsindustrie und damit ihre Wehrautonomie.»

Auf die «eigene» Rüstungsindustrie könnte die Schweiz im Kriegsfall ohnehin nicht zählen. Oerlikon Contraves gehört längst der deutschen Rheinmetall und Mowag ist im Besitz der amerikanischen General Dynamics. Zudem kauft die Schweizer Armee den überwiegenden Teil ihrer Waffen im Ausland ein. Ohne Rüstungskäufe im Ausland gäbe es beispielsweise längst keine Luftwaffe mehr.

«Das Aufwuchskonzept der Armee wird gefährdet.»

Allen Ernstes behauptet etwa die asuw, eine Frontorganisation der PR Agentur Farner, bei Annahme der Initiative sei das «Aufwuchskonzept» gefährdet. Die asuw träumt davon, dass «bei einer Verschärfung der Sicherheitslage» die Wehrindustrie «zumindest teilweise» in der Lage sein müsse, den Bedarf an Ausrüstung selbst herzustellen. Dies funktioniert jedoch nur in ihrer Theorie. Schliesslich besitzt die Schweiz keine Rohstoffvorkommen und ist für die Produktion von Rüstungsgütern auf Importe (Eisenerz, Erdöl, etc) angewiesen. Wer glaubt, die Schweiz könne sich mit der heutigen Wehrindustrie im Ernstfall längere Zeit über Wasser halten, ist naiv und hat von der Geschichte bewaffneter Konflikte keine Ahnung.

«Weshalb gleich alle Waffenexporte verbieten?»

Es gibt keine unproblematischen Waffenausfuhren. Der «Krieg gegen den Terror» im Irak und in Afghanistan zeigt, dass auch westliche Demokratien nicht vor völkerrechtswidrigen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen zurückschrecken. Der Fall der Panzerhaubitzen, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten illegal an Marokko weitergeliefert wurden , macht zudem deutlich: Es gibt keine Garantie, dass die Waffen in dem Land bleiben, in das sie ursprünglich exportiert wurden.

 

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